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Bars und Kneipen: Dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

In Bayern dürfen auch Kneipen und Bars vorläufig wieder innen öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 23.07.2021 die Schließung der...

26.07.2021

Flutopfer: Steuerliche Vereinfachungen auch in Niedersachsen

Die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse – derzeit in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westphalen und Bayern – die die Opfer...

26.07.2021

Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen: Bundesregierung informiert

Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (BT-Drs. 19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...

26.07.2021

Beseitigung der Hochwasserschäden: Bundesfinanzministerium sagt steuerliche Erleichterungen zu

Aufgrund der Starkregenfälle und des damit einhergehenden Hochwassers Mitte Juli sind in mehreren Ländern beträchtliche Schäden entstanden. Bund und...

26.07.2021

Unechte Eventualklage: Keine Streitwertreduzierung

Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag...

26.07.2021

Pflichtteilsentziehung: An hohe Anforderungen gebunden

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden....

23.07.2021

Funktionierendes Umgangsmodell: Nicht gegen Kinderwillen in Wechselmodell umzuwandeln

Ein funktionierendes Umgangsmodell ist bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern nicht zugunsten eines Wechselmodells...

23.07.2021

Trotz Präsentation als Arzneimittel: Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt zulässig

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung...

23.07.2021

Kindergartenplatz: Landkreis muss Betreuung von sechs Stunden nachweisen

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz...

23.07.2021

BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein «Buch» mit sieben Siegeln?

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert beim BMF-Entwurf zu Kryptowährungen Nachbesserungen.

Blockchain, Staking oder Airdrop –...

23.07.2021