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Unglück auf Baumschaukel: Eigentümer des Grundstücks haftet

Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt...

14.02.2025

Rassistischer Wahlwerbespot: Durfte aus Gründen des Jugendschutzes verboten werden

Ein Wahlwerbespot der AfD Brandenburg, der offensichtlich rassistische Stereotypen bediente, durfte sofort vollziehbar (bedingt) verboten werden, weil...

14.02.2025

Polizeidienst-Bewerber: Auch Vorerkrankungen können gesundheitlicher Eignung entgegenstehen

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt...

14.02.2025

Mieter: Die wichtigsten Grundsteuer-Infos

Obwohl Mieter die Steuer nicht direkt zahlen, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten an sie weitergegeben werden. Diese indirekte Belastung...

14.02.2025

Bank informiert Kunden unzureichend: Kein Anspruch auf Zinsen mehr

Eine Bank, die in einem Kreditvertrag mit einem Verbraucher gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren....

14.02.2025

Große Erben: 2,1 Milliarden Euro an Steuern erlassen

2,1 Milliarden Euro hat der Fiskus Steuerpflichtigen im Jahr 2023 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach §28a des Erbschaftssteuergesetzes...

14.02.2025

Höherer Spitzensteuersatz: Würde 14 Milliarden Euro mehr bringen

Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die...

14.02.2025

Virtuelle Automatensteuer: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft

Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung...

14.02.2025

Finanzgericht Niedersachsen: Erstmals wieder leichter Anstieg der Verfahrenseingänge und kontinuierlicher Abbau von Altverfahren

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) Petra Hager hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vorgelegt.

Erstmals seit...

13.02.2025

Finanzgericht Düsseldorf: Ist nun auch bei Instagram

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verfügt seit Januar über einen Instagram-Account. Auf diesem bietet es einen Überblick über wechselnde...

13.02.2025