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Grundfreibetrag 2024: Soll um 180 Euro steigen

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor...

11.09.2024

Babynahrungshersteller Hipp: Muss Werbung für Kindermilch anpassen

"Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener" – mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D...

11.09.2024

Apple: Irland gewährte Konzern keine rechtswidrige Beihilfe

Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf. Er...

11.09.2024

Flugverbot wegen russischer Kontrolle: Bleibt zulasten türkischer Airline bestehen

Die "Southwind Airlines" darf vorerst weiter nicht fliegen. Sie scheiterte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einem Eilantrag gegen ein...

11.09.2024

Nicht angeschnallte Mitfahrer: Haften für Verletzungen von Fahrzeuginsassen mit

Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer...

11.09.2024

Bayern: Mit Vernetzung gegen Finanzkriminalität

Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gemeinsam mit Amtskollege Marcus...

11.09.2024

Steuer-Erleichterungen: Gesetzentwurf erreicht Bundestag

Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen ihres Wachstumspakets auf den parlamentarischen Weg gebracht. Im Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz...

11.09.2024

SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich

Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation...

11.09.2024

Baden-Württemberg: Transparenzregister zu Anpassung der Hebesätze veröffentlicht

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des baden-württembergischen Finanzministeriums bietet...

10.09.2024

Unfall in der Duplex-Garage: Kein Schadensersatzanspruch

Vor Betätigung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage besteht keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Das stellt...

10.09.2024