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Ausgangsbeschränkung der Region Hannover: Ist voraussichtlich rechtswidrig

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover, die seit dem 02.04.2021 gilt, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das...

09.04.2021

Strafrechtsklausur: Muss wiederholt werden

Zur Wahrung der Chancengleichheit muss in Baden-Württemberg eine Strafrechtsklausur des ersten juristischen Staatsexamens wiederholt werden....

09.04.2021

Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 Quadratmeter nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl...

09.04.2021

Gastronomie im Seniorenzentrum: Soll nun Geimpften und Genesenen offenstehen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat im Streit um die Öffnung eines Cafés in einem Seniorenzentrum vorgeschlagen, diese für gegen...

09.04.2021

Umsatzsteuer: Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 so genannte Fernverkäufe. An die Stelle der nationalen Lieferschwellen tritt eine...

09.04.2021

Berufsstatistik 2020: Erstmals über 100.000 Steuerberater in Deutschland

Im Jahr 2020 ist die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf 100.204 gestiegen. Dies zeigt die aktuelle Berufsstatistik der...

09.04.2021

Dienstwagen zu Corona-Zeiten: Steuern sparen durch Einzelbewertung

Zu Corona-Zeiten fahren viele Beschäftigte nicht mehr täglich zum Betrieb, sondern arbeiten im Homeoffice. Dienstfahren entfallen und es wird per...

09.04.2021

Einfuhrumsatzsteuer: Abzug als Vorsteuer

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf...

09.04.2021

Zinsanpassungsklauseln zweier Sparkassen: Unwirksam

Die Sparkassen Meißen und Vogtland haben die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" falsch berechnet. Die Zinsanpassungsklauseln...

08.04.2021

Hamburg: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg

In Hamburg bleibt es bei den seit dem 02.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss...

08.04.2021