Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Trotz Freispruchs: Keine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine rund zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig...

30.09.2020

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses: Dennoch keine niedrigeren Anforderungen an Kündigungsgrund

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der...

30.09.2020

«Prümer Taliban»: Erhält keine Ausbildungsduldung

Der so genannte "Prümer Taliban", der sich zurzeit in Kirchenasyl befindet, ist mit seiner Klage auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gescheitert....

30.09.2020

Verbot der Vereinigung «Combat 18 Deutschland»: Bleibt vollziehbar

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot...

30.09.2020

Schwerstpflegebedürftige: Länder für steuerlichen Pauschbetrag

Der Bundesrat will Erleichterungen für Schwerstpflegebedürftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro für Blinde...

30.09.2020

Höherer Freibetrag für Kinder: Abgelehnt

Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr veränderten Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im...

30.09.2020

Nachreichen von Belegen ans Finanzamt: In einigen Bundesländern demnächst auch digital möglich

Seit 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung...

30.09.2020

Von mehreren Anlagenbetreibern gespeistes Fernwärmenetz: Energiesteuerentlastung für Übertragungsverluste aufzuteilen

Speisen mehrere Anlagenbetreiber thermische Energie in ein Fernwärmenetz ein, sind die entstehenden Übertragungsverluste für Zwecke der...

30.09.2020

Bedarfsorientierter Dienst: Kein Schichtdienst

Vier Klagen von Polizeibeamten, die sich gegen die Ankündigung der Rückforderung von Schichtzulagen und die Einstellung der Zahlung derselben für die...

29.09.2020

Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt

Der ehemalige stellvertretende Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist mit seiner Kündigungsschutzklage auch in zweiter Instanz...

29.09.2020