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Private Unfallrente: Mindert Opferentschädigung nicht unbedingt

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die...

11.06.2021

Blindengeld: Auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der...

11.06.2021

Kurzarbeit: Berechtigt Arbeitgeber nicht zu anteiliger Urlaubskürzung

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den...

11.06.2021

Taxikonzession: Übertragung scheitert nicht an Unzuverlässigkeit bisherigen Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl...

11.06.2021

Corona-Pandemie: Pauschale Gewebesteuerkompensation

Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im...

11.06.2021

Tabaksteuer: Finanzausschuss beschließt Erhöhung

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur...

11.06.2021

Reform der Unternehmenssteuern: Unions-Länderfinanzminister enttäuscht

Das auf einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruhende und mittlerweile vom Bundestag beschlossene...

11.06.2021

Kapitalertragsteuerbescheinigung: Liefert keinen Vollbeweis für Erhebung der Kapitalertragsteuer

Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erneut über die Rücknahme der Anrechnung von...

11.06.2021

Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte: Normenkontrollantrag gegen Abschaffung bleibt erfolglos

Ein Bremer Homöopath ist mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte in Bremen gescheitert....

10.06.2021

Bürgerentscheid: Kein Eilrechtsschutz

Das schleswig-holsteinische Kommunalrecht sieht nach einem durchgeführten Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz, sondern nur die Klagemöglichkeit...

10.06.2021