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Landkreis Gießen: Eilantrag gegen «15-Kilometer-Regelung» erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat einen Eilantrag gegen die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021 abgelehnt, die es den Bewohnern des...

22.01.2021

Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg: Ist teilweise rechtswidrig

Die "Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen...

22.01.2021

Prominentenbild: Unzulässig für Bebilderung eines «Urlaubslottos» genutzt

Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung hat einen...

22.01.2021

Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Leistungen ohne elektronische Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen. Dies stellt...

22.01.2021

Anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften: Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden...

22.01.2021

DStV erfolgreich: Verlängerte Antragsfristen bei Corona-Hilfen

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wird bis zum 31.03.2021 verlängert. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit, der...

22.01.2021

Vergünstigte Vermietung einer Wohnung: Vermieterfreundliche Regelung seit 01.01.2021

Das Jahr 2021 bringt eine erfreuliche Änderung für Vermieter, die auf regelmäßige aber durchaus zulässige Mieterhöhungen verzichten. Seit dem...

22.01.2021

Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off

Die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20...

22.01.2021

Sofortige Schutzimpfung gegen Corona: Kein Anspruch gegenüber Landesgesundheitsministerium

Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, können vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Gesundheitsministerium, nicht verlangen,...

21.01.2021

Erzbistum: Muss Presse nicht über seine Vermögensverwaltung informieren

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt. Das gilt auch insoweit, als es...

21.01.2021