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Die Ministerien der Ampel-Regierung schöpfen aus dem Vollen. Der Staat klotzt also bei den Ausgaben – zum großen Teil mit Krediten finanziert. Ziel muss sein, Einnahmen und Ausgaben strukturell in Einklang zu bringen. Wir machen den Ausgaben-Check im Bundeshaushalt und zeigen, WO und WIE gespart werden kann! Unsere Beispiele sinnloser Verwendung von Steuergeld, finden Sie in unserem Sparbuch 2023.
Aufdecken von Steuergeldverschwendung
Nur wir schauen genau hin, wenn Projekte der öffentlichen Hand aus dem Ruder laufen. Wir decken Ausgaben für sinnlose Projekte und die Verschwendung von Steuergeld auf. Wir recherchiert jedes Jahr über 100 Beispiele eklatanter Steuergeldverschwendung.
Durchführung von Musterprozessen
Das Steuerrecht wird sehr oft geändert. Gelegentlich schleichen sich dabei Fehler ein, oder der Gesetzgeber schießt über das Ziel hinaus. Für die Rechte der Steuerzahler kämpfen wir auf allen politischen Ebenen und auch vor Gericht. Jeder gewonnene Musterprozess ist für unsere Mitglieder bares Geld wert.
Bieten von sicheren Infos zu allen Steuergesetzen
Durchblick im Steuerdschungel erhalten Sie als des BdSt mit zahlreichen Ratgebern, Seminaren und Veranstaltungen - direkt über unsere Website oder Ihren regionalen Landesverband vor Ort.
Aktive Zusammenarbeit mit der Regierung
Wir nehmen die Ausgaben des Staates in den Blick und achtet für die Bürger auf eine effiziente Verwendung des Steuergelds und eine solide Staatsfinanzierung. Wir setzen uns für faire Belastung mit Steuern und Abgaben ein und vertreten die Interessen der Steuerzahler gegenüber der Politik.
Mit einem „Sustainable-Decluttering-Tool-Kit“ sollen Bürger ihren Besitz reduzieren. Dafür gibt das Forschungsministerium rund 609.000 Euro aus. Verschwimmen hier die Grenzen von echter Forschung und purem Aktivismus?
Städter sollen mehr gemeinschaftlich gärtnern. Deshalb lässt das Bundeslandwirtschaftsministerium für 172.000 Euro Steuergeld eine App entwickeln, damit sich urbane Gartenfreunde besser zusammenfinden. Interessierten stehen aber noch weitere Kosten ins Haus.
Das Auswärtige Amt erkundet die Welt der Videospiele und fördert mit 300.000 Euro das Projekt „Auswärtsspiel“, das Spieler und Entwickler für außenpolitische Narrative in Videospielen sensibilisieren will. Wir meinen: Hier sollte sich das Auswärtige Amt nicht mit Steuergeld tummeln.
Gegen manches Kraut ist auch eine App gewachsen, denkt sich wohl das Bundesforschungsministerium. Damit das Friseurhandwerk genau das verwirklicht, was Kunden wünschen, wird jetzt mit 1,3 Mio. Euro Steuergeld eine App mit moderner Videotechnik entwickelt. Wir meinen: hübsche Idee, aber keine Staatsaufgabe!
Die Produktion von Streaming-Serien wird von der Bundesregierung seit Jahren subventioniert. Alleine 2023 stehen dafür rund 41 Mio. Euro zur Verfügung. Wir fordern: Kommerzielle High-End-Serien brauchen kein Steuergeld!
Rund 1,5 Mio. Euro gab die Bundesregierung allein im Jahr 2022 für Fotografen und Visagisten aus. Wir meinen: Eine gute Figur beim Regieren kann man auch ohne teuren Visagisten auf Steuerzahlerkosten machen.
Die Ampel steckt viel Steuergeld in Kampagnen, die eine Änderung von Bewusstsein und Verhalten der Bürger beim Klimaschutz bewirken sollen. So steckt das Bundesumweltministerium mehr als 5 Mio. Euro in die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland, damit sie klimabewusster ausgetragen wird.
Die Subventionen des Bundes erreichen dieses Jahr eine Rekordhöhe! Allein die Top 20 Finanzhilfen steigen insg. auf knapp 37 Mrd. Euro – obwohl die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag Einsparungen versprochen hat. Wir fordern: Der Bundeshaushalt braucht eine Subventionsbremse!
Die Zahl der Abgeordneten wächst und wächst, die Kosten für die Wähler und Steuerzahler auch - 2023 auf den Rekord von knapp 1,2 Mrd. Euro. Mit 736 Abgeordneten hat Deutschland inzwischen das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt! Wir fordern eine rasche Reform des Wahlrechts. Der Bundestag muss abspecken.
Bau und Kauf von klimafreundlichen Wohnungen sollen gefördert werden. Hierfür legt die Ampel ein neues Subventionsprogramm von vorerst 1,1 Mrd. Euro auf. Wir appellieren an die Politik: Senkt die teure Grunderwerbsteuer und stoppt Mehrbelastungen bei der Grundsteuer – damit wäre den Bürgern viel mehr geholfen!
Das Bundeskanzleramt soll durch einen Neubau erweitert werden. Damit würde sich die Nutzfläche verdopplen. Aktuelle Kostenprognose: 777 Mio. Euro. Wir betonen: Diese Baupläne sind aus der Zeit gefallen und müssen gestoppt werden!
Mehr als 2.000 Kunstwerke umfasst die Artothek des Deutschen Bundestags. Die Erweiterung der Sammlung kostet den Steuerzahler jährlich 275.000 Euro. Die Abgeordneten dürfen mit den Werken ihre Büros schmücken. Wenn Abgeordnete ihre Büros verschönern möchten, dann aber aus eigener Tasche!
Mit knapp 22 Mrd. Euro erreichen die Verwaltungsausgaben 2023 ein neues Rekordhoch. Äußerst problematisch: Prozentual wuchsen die Kosten der Selbstverwaltung zuletzt stärker als die Steuereinnahmen!
Für die parteinahen Stiftungen sind knapp 690 Mio. Euro 2023 eingeplant. Die Regierung wollte eigentlich den Rotstift ansetzen. In der Bereinigungssitzung haben die Parteien "ihren" Stiftungen jedoch wieder mehr Geld verschafft. Dagegen forden wir eine Stoppregelung per Stiftungsgesetz!
Für die Kampagne "80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel" hat die Bundesregierung 2023 bis 2025 insgesamt 45 Mio. Euro eingeplant. Die "Tipps und Vorschläge" sind selten neu, die tatsächliche Einsparwirkung ist unklar. Wir sagen: Hier kann Steuergeld gespart werden!
Auf 46 Beauftragte steuert die Bundesregierung mittlerweile zu. Seit 2010 wurden 8 abgeschafft. 13 neue sind jedoch hinzugekommen. Einige von ihnen erhalten üppige Aufwandsentschädigungen. Dabei hat dieses Amt häufig eher symbolischen Charakter. Auch hier muss der Rotstift angesetzt werden.
Für die Finanzausstattung ihrer Kommunen sind laut Grundgesetz die Länder verantwortlich. Heißt: Die Länder müssen überschuldete Kommunen dann auch entlasten! Der Bund hat damit nichts zu tun, zumal er schon die hohen Krisenkosten fast allein schultern muss!
Werden auch Sie Teil der über 200.000 Mitglieder im Bund der Steuerzahler und helfen Sie damit die Steuergeldverschwendung zu reduzieren.
