Newsticker

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen...

Wegen der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 haben die Finanzverwaltungen der betroffenen Bundesländer Katastrophenerlässe herausgegeben, die...

Der Bierabsatz ist im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent beziehungsweise 113,4 Millionen Liter gesunken. Wie das...

Bis zum 31.12.2018 vertriebene Gutscheine über online beziehbare digitale Inhalte können als Waren- beziehungsweise Sachgutscheine zu qualifizieren...

Bundesfinanzministeriums (BMF) und Bundesjustizministerium haben gemeinsam einen Referentenentwurf für eine Verordnung über Anforderungen an...

Eine katholische Schule ist dazu berechtigt, katholische Kinder bei der Aufnahme vorzuziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen...

Eine "Profilerin", die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich ihrer...

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig war ein Eilantrag mit dem Ziel, keine Impfungen von Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des...

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie...