Newsticker

In der Plenarsitzung am 12.05.2023 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren...

Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte...

Für Wald- beziehungsweise Holzhackschnitzel, die zum Heizen verwendet werden, sind künftig nur noch sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer zu zahlen....

Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit...

Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages aus. In einem Antrag (BT-Drs. 20/6729) wird die Bundesregierung...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen eRechnung für inländische B2B-Umsätze...

Unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 38-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und einer...

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Sanktionssystems für Fehler im...

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die während des "ersten Lockdowns" durch die vorübergehende landesweite Schließung von Friseurbetrieben...