Lindner nach Steuerschätzung: "Müssen uns den haushaltspolitischen Realitäten stellen"

Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Oktober 2022 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Die Steuereinnahmen lägen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2022 durchschnittlich jährlich um rund 30 Milliarden Euro niedriger, meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).

Dies sei maßgeblich auf die erwarteten Wirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes zurückzuführen. Insgesamt betrügen die Steuerrechtsänderungen im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro. Konjunkturell würden im Schätzzeitraum leichte Mehreinnahmen von jährlich rund vier Milliarden Euro erwartet. Diesen Mehreinnahmen stünden deutlich höhere Belastungen durch beschlossene Rechtsverpflichtungen, aber auch erheblich steigende Zinsausgaben gegenüber. Insgesamt ergäben sich im Jahr 2024 voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro.

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spiegeln die Ergebnisse der Steuerschätzung zwei wesentliche Aspekte der aktuellen Finanzpolitik wider. Zum einen seien sie Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalten. "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück. Damit halten wir unser Versprechen ein, uns nicht an der Inflation zu bereichern", so Lindner. Darüber hinaus mache das Schätzergebnis deutlich, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe. Im Gegenteil: Deutschland sei ein Hochsteuerland. In 2025 würden hier erstmals Steuereinnahmen von über einer Billion Euro zu verzeichnen sein. Trotz dieser beachtlichen Summe könne aber nicht alles finanziert werden. "Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns stellen", so Lindner. "Bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr werden wir die Ausgaben strikt priorisieren. Statt immer neue Ausgabenprogramme zu erfinden, müssen wir zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft voranbringt". Neue Schulden oder auch Steuererhöhungen hält Linder für kontraproduktiv.

Bundesfinanzministerium, PM vom 11.05.2023