Newsticker

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 24.05.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Sanktionsrecht (BT-Drs. 20/5913)...

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie den...

Die Bundesregierung hat am 24.05.2023 im Kabinett ein Paket für die digitale Verwaltung beschlossen.

Danach soll es mit BundID ein zentrales...

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch...

In einer Petition wird gefordert, die Gasheizungen, die während des staatlichen Förderzeitraums angeschafft wurden, für die Dauer ihrer Lebenszeit von...

Bestimmte Posten erkennt das Finanzamt nicht an – auch, wenn viele Steuerpflichtige dies meinen. Hier sollte keine Zeit in das Sammeln, Ordnen und...

Das Finanzgericht (FG) ist nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Prozessbevollmächtigten oder einen selbst rechtskundigen Beteiligten, der auf die...

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte sich mit den Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung zu befassen. Es hat die Begründung und Bewertung...

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses. Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes...