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Hamburg: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg

In Hamburg bleibt es bei den seit dem 02.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss...

08.04.2021

Zweites juristisches Staatsexamen: Bei Klausuren medizinische Maske zu tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im Oberlandesgericht...

08.04.2021

Persönliche Anhörung im behördlichen Asylverfahren unterlassen: Verschiedene Möglichkeiten für asylgerichtliches Verfahren

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das...

08.04.2021

Musterklage zur Rentenbesteuerung: Mündliche Verhandlung findet im Mai statt

Zahlen Senioren zu viel Steuern? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesfinanzhof am 19.05.2021, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Dieser...

08.04.2021

Steuererklärung 2020: Frühzeitige Abgabe empfohlen

Der überwiegende Teil der Bürger, die eine nichtselbstständige Tätigkeit ausüben, kann bei der Steuer mit einer Erstattung rechnen. Damit diese...

08.04.2021

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen: Führten 2020 zu Mehrergebnissen von 1,37 Milliarden Euro

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2020 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei...

08.04.2021

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Zweite Stufe umgesetzt

Mit einem aktuellen Schreiben setzt das Bundesfinanzministerium (BMF) die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets verwaltungsseitig zum...

08.04.2021

Hessische Schüler: Erreichen vorläufige Beschulung im Wechselunterricht

Zwei Schüler aus Hessen haben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden ihre vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen...

07.04.2021

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen....

07.04.2021

Kinderrechte: Sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (BT-Drs. 19/28138). Die...

07.04.2021