Newsticker

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mehrere Werbeaussagen im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom" als irreführend eingestuft und auf die...

Das Wohnungseigentumsgesetz soll an die Bedürfnisse der Zukunft angepasst werden. Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom...

Die Stadt Köln muss Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die im Museum Ludwig ausgestellt werden...

Der Fußballstar Lionel Messi darf künftig Sportartikel und Sportbekleidung unter der Marke MESSI vertreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...

Im Rahmen des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen werden umfangreiche persönliche Daten übermittelt. Dazu...

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18.09.2020 auch der Bundesrat einer...

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung...

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Absatz 4b Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)...

Die Einführung einheitlicher "Briefmarkenentgelte" für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze ist zulässig. Dies hat der für...

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben dennoch keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am...