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Verlängerung des Erbbaurechts: Kapitalisierter Erbbauzins als grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte...

15.07.2020

Mindestmengen-Operationen: Prognosepraxis gekippt

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch...

14.07.2020

Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen: Reduzierter Betreuungsumfang voraussichtlich rechtmäßig

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich...

14.07.2020

Anwohner: Klagt erfolgreich gegen Windenergieanlagen

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen...

14.07.2020

Strompreis: Informationen zu Erhöhungen dürfen nicht versteckt sein

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den...

14.07.2020

Weitere Überbrückungshilfen für KMU: Portal zu Beantragung nun online

Unter dem bundeseinheitlichen Portal "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" können kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Freiberufler,...

14.07.2020

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Steuerberaterkammer fordert zeitlich befristete Aussetzung der Meldepflichten

Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um...

14.07.2020

Einkommensteuererklärung 2019: Sachsens Rentner und Pensionäre können auf vereinfachtes Formular zurückgreifen

Der Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2019 rückt immer näher. Dies gilt auch für Rentner und Pensionäre. Die Frist läuft bis zum...

14.07.2020

Grundstückskauf: Keine Anwendung des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung

Die Regelung des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für solche Aufwendungen, die innerhalb von drei...

14.07.2020

Berufsständische Versorgungseinrichtungen: Liste aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen aktualisiert, die den...

13.07.2020