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Tabaksteuergesetz: Keine Änderung geplant
Wegen der erst seit kurzer Zeit geltenden Regelungen bei der Besteuerung von Substituten für Tabakwaren wie Liquids ist keine Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/5254) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5015) mit. Darin heißt es auch, die Regelungen des Tabaksteuergesetzes würden kontinuierlich überprüft. Änderungen könnten sich möglicherweise durch die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie ergeben.
Wie es in der Vorbemerkung der Linksfraktion zur Kleinen Anfrage heißt, wurden Liquids für E-Zigaretten zum 01.07.2022 in das Tabaksteuergesetz einbezogen. Nach Ansicht der Fraktion entfaltet die derzeitige Steuergesetzgebung keine Lenkungswirkung weg vom Tabak. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die gestiegene Raucherquote.
Deutscher Bundestag, PM vom 27.01.2023
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