Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen: Steuerzahlerbund fordert Absenkung

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e. V. Rik Steinheuer fordert eine Absenkung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen. Der dortige Steuersatz betrage 6,5 Prozent. In keinem anderen Bundesland sei er höher, in zwei Dritteln der Bundesländer liege er niedriger. Bayern und Sachsen verlangten beispielsweise lediglich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer.

Die schwarz-gelbe Koalition habe also richtig gelegen, als sie nach der Regierungsübernahme im Jahr 2017 ankündigt habe, insbesondere junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum bei der Grunderwerbsteuer entlasten zu wollen, betont Steinheuer. Eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer sei allerdings mangels Mitstreiter auf Bundesebene versandet.

Doch dabei dürfe es die Landesregierung nicht bewenden lassen, appelliert Steinheuer. Vielmehr müssten die Landespolitiker nun den Spielraum nutzen, den sie auf Landesebene haben – nämlich die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes. Sie sollten also umgehend den Steuersatz von derzeit 6,5 Prozent herabsetzen.

Ernsthaft geprüft werden sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des BdSt Nordrhein-Westfalen auch der Ansatz, den Steuersatz nach einer Formel zu berechnen, die Immobilienkäufe in Preisdimensionen, in denen sich selbstgenutztes Wohneigentum bewegt, stärker entlastet als teurere Immobilientransaktionen. So ließe sich durch die "landesgesetzliche Hintertür" von der Wirkung her doch noch erreichen, was man auf Bundesebene mit der vorgeschlagenen Freibetragsregelung nicht durchsetzen habe können.

Auf welchem Wege auch immer – die Entlastung bei der Grunderwerbsteuer sollte noch vor der Landtagswahl kommen, fordert Steinheuer. Die Spielräume seien vorhanden. Das jährliche Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer sei seit 2015 um rund ein Drittel gestiegen. Und eine kürzlich auf Bundesebene beschlossene Verschärfung bei so genannten Share Deals lasse einen weiteren Anstieg der Grunderwerbsteuereinnahmen erwarten.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 19.07.2021