22-Euro-Freigrenze: Mehreinnahmen durch Abschaffung

Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro durch die Abschaffung der so genannten 22-Euro-Freigrenze für Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Demgegenüber erwartet sie durch die Abschaffung keinen unmittelbaren Mehraufwand für die Steuerverwaltung. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/29033) hervor.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die 22-Euro-Freigrenze für Kleinsendungen bei der Einfuhrumsatzsteuer zum 01.07.2021 gestrichen, um Wettbewerbsnachteile heimischer Händler zu verhindern. Nach Ansicht der Fragesteller in der Vorbemerkung sei ein erhöhtes Arbeitsaufkommen in den zuständigen Finanzämtern zu erwarten, da mit mehr Fallzahlen zu rechnen sei.

Deutscher Bundestag, PM vom 26.05.2021