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Kfz-Steuerreform: Bundesregierung zu ökologischer Lenkungswirkung

Die Bundesregierung verweist zu Fragen nach dem möglichen CO2-Einsparungseffekt der geplanten Kfz-Steuerreform auf Gutachten des Umweltbundesamtes...

09.09.2020

E-Zigaretten: Besteuerung in der Diskussion

Nach dem Willen der Grünen im Bundestag sollten auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel...

09.09.2020

Akteneinsicht: Keine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht seit dem 25.05.2018 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf...

09.09.2020

Rufbereitschaft: Nur ausgewiesene Zuschläge sind steuerfrei

Wer in einem Beruf arbeitet, in dem er kurzfristig auch außerhalb seiner regulären Arbeitszeit zur Verfügung stehen muss, wird für die Zeit der...

09.09.2020

E-Roller: Ist kein Rollstuhlersatz

Die gesetzliche Krankenkasse (GKV) muss einem Versicherten mit Gehbehinderung keinen E-Roller finanzieren. Denn bei einem solchen handele es sich um...

08.09.2020

Studierende: Müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Studierender darf eine Klausur trotz der Corona-Pandemie nicht wie begehrt in Form einer Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als...

08.09.2020

Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer: Sollen in Register festgehalten werden

Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21983) sollen...

08.09.2020

Kohls Witwe: Kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen der Tonbänder verlangen

Der Journalist Heribert Schwan muss der Erbin des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der...

08.09.2020

Krankengeld und Rentenversicherungsbeiträge: Neue Musterklage des Steuerzahlerbundes

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) sollten auch Rentenbeiträge, die vom Krankengeld abgezogen werden, steuerlich anerkannt werden....

08.09.2020

Umsatzsteuer auf Sachspenden: Abschaffung rechtlich unmöglich

Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist nach Angaben der Bundesregierung aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß den Vorgaben...

08.09.2020