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Investitionsfrist: Wird verlängert

Für Steuerpflichtige, die 2017 beziehungsweise 2018 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildet...

27.05.2021

22-Euro-Freigrenze: Mehreinnahmen durch Abschaffung

Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro durch die Abschaffung der so genannten 22-Euro-Freigrenze für...

27.05.2021

Grundsteuerreform: BdSt Nordrhein-Westfalen für Flächenmodell

Bei der Grundsteuerreform fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen ein einfaches, transparentes und bürokratiearmes Flächenmodell....

27.05.2021

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine: Sind bei Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies...

27.05.2021

Heim: Kein Wechselzwang aufgrund Behinderung

Pflegeheimbewohner mit Behinderung müssen nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Dies stellt das...

26.05.2021

Coronatest-Verweigerung und Maskenpflicht-Verletzung: Berechtigt private Ersatzschule nicht zu Unterrichtsausschluss

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen...

26.05.2021

Knabenchor: Muss kein Mädchen aufnehmen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten...

26.05.2021

Familiengerichte: Nicht für Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen zuständig

Der Erlass von gegen die Schulleitung beziehungsweise die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen...

26.05.2021

Rekuperationsstrom: Wird nicht besteuert

Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der...

26.05.2021

Gesetz gegen Steuervermeidung: Bundesrat hat Stellung bezogen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der...

26.05.2021