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Die Stadt Hannover ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung des...

Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, durfte die vom Gesetzgeber...

Die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten so genannten engen Bestpreisklauseln sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Dies hat der...

In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages haben die Experten die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Tabaksteuerrechts...

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über so genannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrügern, die Schreiben in seinem Namen verfassen. Konkret gehe es um Schreiben mit dem...

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses konkretisiert und dabei unter...

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt...

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen,...