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Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Presse: Rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst

Ein Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft durfte vorläufig des...

03.09.2020

Grenzpendler: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien verlängert

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 sowie am 22. Juni 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum...

03.09.2020

Wirecard: Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin im Finanzausschuss

Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am Dienstmorgen in einer Sondersitzung des...

03.09.2020

Gesetzentwürfe: Linke fragt nach Einflussnahme

Die Fraktion Die Linke hat weitere Kleine Anfragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorgelegt.

Ausku...

03.09.2020

Trotz Mehrwertsteuersenkung: Einzelhandelsumsatz im Juli 2020 um 0,9 % niedriger als im Vormonat

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und...

03.09.2020

Illegales Download-Angebot via Tauschbörse: Anschlussinhaberin muss Schadenersatz leisten

Weil eine Familie sich hinsichtlich eines illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten konnte, muss die Inhaberin des...

02.09.2020

Insolvenzantragspflicht: BRAK steht geplanter Verlängerung der Aussetzung ambivalent gegenüber

Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis...

02.09.2020

Wohlfahrtsverbände: Müssen Obdachlosem keinen Zutritt ohne Maske gewähren

Ein Obdachloser ist vor dem Amtsgericht (AG) München mit seinen Eilanträgen gegen zwei Wohlfahrtsverbände gescheitert, ihm vorläufig Zugang zu deren...

02.09.2020

Nachbarstreit: Thuja-Hecke wegen Klimawandel eingegangen - kein Schadenersatz

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über...

02.09.2020

Hessische Finanzämter: Liefern passgenauen Bürgerservice

Hessens Steuerverwaltung baut ihren Service ab dem 01.09.2020 weiter aus. Um Bürger noch besser unterstützen zu können, weiten die Finanzämter ihre...

02.09.2020