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Luftreinhalteplan für Hamburg: Ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das...

01.06.2021

Unfall beim Überqueren der Straße: Elfjährige trifft keine Schuld

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat ein Mitverschulden eines elfjährigen Mädchens, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst worden...

01.06.2021

Cum-Ex-Skandal: Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Im Cum-Ex-Skandal können der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung und der des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nebeneinanderstehen. Dies hat das...

01.06.2021

Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Schnelltests: Steuer-Gewerkschaft gegen Beteiligung der Finanzämter bei Aufdeckung

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler tritt dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

01.06.2021

Steuererleichterungen für Ehrenamtliche und Vereine: Verbesserungen in Kraft

Die Bundesregierung hat das Ziel, das ehrenamtliche Engagement weiter zu stärken. Dazu hat sie die Steuervorteile für ehrenamtliche Helfer und...

01.06.2021

Rentenbesteuerung: BFH zeigt drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar...

01.06.2021

Digitalisierung von Gesundheit und Pflege: Grünes Licht

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll.

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31.05.2021

Werbung für «Auto-Abo»: Muss Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthalten

Das Landgericht (LG) München I hat es einer Anbieterin von so genannten Auto-Abos verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von...

31.05.2021

Wenige negative Stellungnahmen: Sind kein «riesiger Shitstorm»

Bei dem Begriff "Shitstorm" handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative...

31.05.2021

Alte und am Wohnort verwurzelte Mieter: LG Berlin stärkt Schutz vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung

Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung...

31.05.2021