Newsticker

Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum...

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ("Kassengesetz") führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen...

Die Europäische Kommission hat am 23.09.2021 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Zypern zu richten, weil das Land die Vorschriften für die...

Die Kommission hat am 23.09.2021 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Tschechien zu richten, weil das Land ihr nicht alle erforderlichen...

Im Zusammenhang mit der Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen gibt das Bunddesfinanzministerium (BMF) in einem...

Eine Rechtsanwältin aus Neuss war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf erfolgreich. Der...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach...

In Baden-Württemberg bleibt es bis auf Weiteres auch im neuen Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Dies hat der...

Forsa darf auch vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlichen, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch...

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs....