Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Schnelltests: Steuer-Gewerkschaft gegen Beteiligung der Finanzämter bei Aufdeckung

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler tritt dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entgegen, die Finanzämter mit der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Schnelltests zu beauftragen. Finanzämter seien für die korrekte Besteuerung zuständig, nicht aber für die Recherche von Abrechnungsbetrug, betont der DSTG-Chef. Die Auszahlungsstellen für die Schnelltest-Vergütungen müssten sich bei Verdachtsmomenten an die Polizei und an die Staatsanwaltschaften wenden.

Abrechnungsbetrug bedeute übrigens nicht automatisch Steuerbetrug, so Eigenthaler. Es sei zudem so, dass vor Anfang 2023 nicht einmal Steuererklärungen und Bilanzunterlagen für das Steuerjahr 2021 vorlägen. Und eine Betriebsprüfung finde – wenn überhaupt – noch einmal Jahre später erst statt. Eventuelle Taten müssten aber sofort aufgeklärt und verfolgt werden und nicht erst in vielen Jahren bei irgendwelchen Steuerprüfungen.

Eigenthaler wies zudem auf die personelle Unterbesetzung der Finanzämter hin sowie auf rund 5.000 unbesetzte Stellen bundesweit.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 31.05.2021