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Lebendnierenspende: Vorbereitung erfordert vollstationäre Krankenhausbehandlung

Da zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende (im konkreten Fall) eine vollstationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war, hat das Sozialgericht...

06.08.2020

Seniorenheim: Dementer Bewohnerin darf nicht wegen Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden

Nimmt ein Pflegeheim eine an Demenz erkrankte Seniorin auf, so muss es gewisse Verhaltensauffälligkeiten hinnehmen und darf deswegen den Heimvertrag...

06.08.2020

Bilder für Öffentlichkeitsfahndung herausgegeben: Bank haftet nicht für Veröffentlichung eines Bilds des «falschen» Täters

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur so genannten...

06.08.2020

Influencer und die Steuer: BMF stellt Informationen zur Verfügung

«Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?« Diese Frage ist oft nicht ganz einfach zu beantworten. Um bei der Einschätzung, ob eine Tätigkeit als...

06.08.2020

BMF: Broschüre zum Produktinformationsblatt für zertifizierte Riester- und Basisrentenverträge

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Informationen zum Produktinformationsblatt für steuerlich geförderte Altersvorsorgeverträge...

06.08.2020

Außergewöhnliche Belastung: Familien-Aufnahme aus Kriegsgebiet wird anerkannt

Nimmt ein deutsches Ehepaar Verwandte aus der Ukraine auf, die ausländerrechtlich »geduldet« werden, so können die Eheleute den finanziellen Aufwand,...

06.08.2020

An Arbeitgeber vermietetes Home-Office: Vorsteuerabzug für Badrenovierung?

Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und...

06.08.2020

Unfall mit «Bierbike»: Betreiber haftet wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

Nach einem Unfall mit einem so genannten "Bierbike" hat das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund...

05.08.2020

Gäste aus inländischem Risikogebiet: Dürfen in Bayern wieder beherbergt werden

Ein Hotelier aus der Oberpfalz hat erreicht, dass in Bayern Gäste aus einem Corona-Risikogebiet innerhalb Deutschlands wieder beherbergt werden...

05.08.2020

Ein «Bestell-Button» für zwei Verträge: Kann irreführend sein

Ein einziger "jetzt bestellen"-Button kann irreführend sein, wenn nicht deutlich wird, dass damit zwei Verträge abgeschlossen werden. Dies hat das...

05.08.2020