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Rechtsanwälte und Notare: Müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Ein Rechtsanwalt und Notar ist mit seinem Eilantrag auf Feststellung, dass er Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen nicht melden muss, vor dem...

24.02.2021

SGB-II-Leistungen: Conterganrente nicht anrechenbar

Dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch Empfänger einer Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) steht weder...

24.02.2021

Fitness- und Tattoostudios: Bleiben in Baden-Württemberg noch geschlossen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die...

24.02.2021

Asylbewerberleistungen: Zweifel an fortlaufender Bekanntgabe des Aufenthaltsorts stehen «Analog-Leistungen» entgegen

Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, stehen einem Anspruch auf so genannte Analog-Leistungen nach...

24.02.2021

Deutsch-dänisches Steuerabkommen: Soll geändert werden

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen die Inhalte des Übereinkommens zur...

24.02.2021

Einkommensteuererklärung 2020 und Corona-Pandemie: Steuerzahlerbund drängt auf Beantwortung offener Fragen

Sind die Kosten für FFP2-Masken bei der Steuer absetzbar? Und wann kann in der Corona-Pandemie das häusliche Arbeitszimmer geltend gemacht werden? Für...

24.02.2021

Einkommensteuererklärungen: Finanzämter beginnen ab März mit Bearbeitung

Die Steuerverwaltung kann ab März 2021 die Einkommensteuererklärungen für das abgelaufene Jahr bearbeiten, sodass die ersten Steuerbescheide bereits...

24.02.2021

Rentenbesteuerung: Auf dem Prüfstand

Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich in 2021 mit der Musterklage des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) zur Doppelbesteuerung von Renten befassen –...

24.02.2021

Arzneimittelfirma: Unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht

Eine Arzneimittelfirma mit Sitz in Brandenburg ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen eine Verfügung der Arzneimittelaufsicht...

23.02.2021

Im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis: Darf ausnahmsweise mit Sperrvermerk versehen werden

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in...

23.02.2021