Newsticker

Eine Arzneimittelfirma mit Sitz in Brandenburg ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen eine Verfügung der Arzneimittelaufsicht...

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in...

Die Stimmzettel für die diesjährige Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG)...

Wegen der Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown muss eine Versicherung den Betreibern dreier bekannter Bars in der Düsseldorfer Altstadt mehr...

Die Pläne der Bundesregierung für eine Änderung des Nachzahlungszinssatzes möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/26566)...

Der Finanzausschusses des Bundesrates hat am 18.02.2021 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Strafprozessordnung zugestimmt. Wie...

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/25697) zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des...

Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer...

Zwei Gastronomen haben keine Ansprüche aus ihren Betriebsschließungsversicherungen wegen der Schließung ihrer Betriebe im Zuge der Coronapandemie....

Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. Dies ist der zentrale Punkt des von ihr...