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Lindner nach Steuerschätzung: "Müssen uns den haushaltspolitischen Realitäten stellen"

Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit...

12.05.2023

Steuerlicher Grundfreibetrag: AfD-Fraktion für Erhöhung

Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages aus. In einem Antrag (BT-Drs. 20/6729) wird die Bundesregierung...

12.05.2023

Obligatorische eRechnung: Einführung rückt näher – Steuerberaterverband fordert ausreichende Umstellungszeit

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen eRechnung für inländische B2B-Umsätze...

12.05.2023

Spenden an IS überwiesen: Bewährungsstrafe für geständigen Angeklagten

Unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 38-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und einer...

12.05.2023

"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Schmerzgriffs

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das...

12.05.2023

Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren: EuGH soll Sanktionssystem überprüfen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Sanktionssystems für Fehler im...

12.05.2023

Zweiter Lockdown: Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Betriebsschließungen

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die während des "ersten Lockdowns" durch die vorübergehende landesweite Schließung von Friseurbetrieben...

12.05.2023

Aktualisierte Arbeitshilfe: Mit dem Elektroauto steuerlich durchstarten

Das Elektroauto als Firmenwagen wird immer beliebter. Die passende Broschüre von Vimcar in Kooperation mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V....

11.05.2023

Dienst- oder Betriebsfahrrad: Was steuerlich zu beachten ist

Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienst- oder Betriebsfahrrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private...

11.05.2023

Pläne für Bundesfinanzkriminalamt: Opposition äußert Kritik

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am 10.05.2023 mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur...

11.05.2023