Newsticker

Die LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark hat den Streit um den Vertrieb von LEGO-Minifiguren gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn gewonnen. Das...

Die Bezeichnung "Geflügel Salami" auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist...

Ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachgewähren muss, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE)...

Mit der für 2022 erwarteten historisch hohen Inflationsrate von sieben Prozent fällt das Phänomen der kalten Progression wieder mehr ins Gewicht und...

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer...

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat auf die Klage von drei Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte...

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf...

Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr 2022 die Durchführung so genannter Spaziergänge beziehungsweise Montagsspaziergänge durch...