Newsticker

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat eine Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen geänderten Programmablaufplan für die...

Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, die...

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine erlassen.

Die Befugnis...

Zum 01.01.2023 wurde der Sparerpauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro pro Person und Jahr erhöht. Für zusammenveranlagte Ehegatten gilt nun ein...

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den...

Das Sozialgericht (SG) Speyer hat einer Brustkrebspatientin einen Anspruch auf die neue Operationsmethode des so genannten Lipofilling zugestanden....

Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens...

Amazon darf in seinem Logistikzentrum in Winsen weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen...

Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1...