Newsticker

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den...

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl...

Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im...

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur...

Das auf einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruhende und mittlerweile vom Bundestag beschlossene...

Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erneut über die Rücknahme der Anrechnung von...

Ein Bremer Homöopath ist mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte in Bremen gescheitert....

Das schleswig-holsteinische Kommunalrecht sieht nach einem durchgeführten Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz, sondern nur die Klagemöglichkeit...

Der Betreiber eines Restaurants in der Dresdner Innenstadt erhält keine Zahlungen seiner Betriebsschließungsversicherung wegen der...

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers....