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Spaniens Steuerregelung für bestimmte Werften: Unzulässige staatliche Beihilfe

Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar. Die in...

25.09.2020

Kassensicherungsgesetz: Berlin gibt bis 31.03.2021 Zeit für Einbau technischer Sicherheitseinrichtung

Klarstellend weist die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin darauf hin, dass sie Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme...

25.09.2020

Förderzeitraum für Baukindergeld: Wird bis 31.03.2021 verlängert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des...

25.09.2020

Abfindungszahlungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Unterfallen nicht der Grenzgänger-Regelung

Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines...

25.09.2020

Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen: Sind rechtmäßig

Die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, sind rechtlich nicht zu...

24.09.2020

Doppelbesteuerung: Bundesrat stimmt Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und Finnland zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 02.07.2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des...

24.09.2020

Cum-Ex-Geschäfte: Hamburger Privatbank M.M. Warburg klagt erfolglos gegen Deutsche Bank

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen so genannter Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht...

24.09.2020

Vor dem Bau: Über Zuschüsse oder Steuervergünstigungen informieren

Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als...

24.09.2020

Veräußerungserlös aus Managementbeteiligungsprogramm: Ist kein Arbeitslohn

Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit...

24.09.2020

Trotz zweiter Gärung in Spanien: Schaumwein darf als «Italian Rosé« und «Product of Italy» beworben werden

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und...

24.09.2020