Newsticker

Das Sozialgericht (SG) Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der...

Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 08.01.2021 angeordnete...

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden...

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich "klar gegen eine Vermögenssteuer auszusprechen" und stattdessen mit einer Reihe von Maßnahmen...

Wer 2020 Kurzarbeitergeld erhalten hat, muss prinzipiell in diesem Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben. Das heißt laut Bund der Steuerzahler...

Die Steuerverwaltung prüft derzeit, wie Bescheide und Schreiben verständlicher formuliert werden können. Wie das Finanzministerium Rheinland-Pfalz...

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat...

Die Hamburger Maskenpflicht an Schulen ist rechtmäßig. Es fehlt derzeit aber an einer Rechtsgrundlage für einen Ausschluss vom Unterricht, wenn ein...

In Brandenburg bleibt es beim 15-Kilometer-Radius für bestimmte Freizeitaktivitäten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den...

Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten Mutterschutzlohn zahlt, weil diese wegen des Stillen ihres Kindes nicht arbeiten könne, hat keinen Anspruch...