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Zuckersteuer: Bayern dagegen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert Pläne der Ampel-Koalition zur Einführung einer Zuckersteuer. Diese Steuer werde alle Verbraucher belasten. Dies lehne Bayern ab. Leidtragende, so Füracker, seien vor allem Familien mit geringem Einkommen, die einen wesentlichen Teil ihres Geldes für Nahrungsmittel ausgeben müssten.
Die Ampel-Parteien hätten bisher angekündigt, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten, erläutert das bayerische Finanzministerium. Nach den Ergebnissen der aktuellen Koalitionsverhandlungen solle nun als erste Ausnahme künftig eine Steuer auf den Zuckergehalt von Lebensmitteln erhoben werden. In den EU-Mitgliedsstaaten seien Verbrauchsteuern harmonisiert. Eine Zuckersteuer, die zum 01.01.1993 aufgrund des EU-Binnenmarkts abgeschafft worden ist, wäre daher ein nationaler Alleingang.
Statt mit neuen Steuern die Inflation weiter anzuheizen, sollte der Bund zum Beispiel besser den Stromsteuersatz deutlich absenken, schlägt Füracker vor.
Finanzministerium Bayern, PM vom 24.11.2021
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