Newsticker

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene...

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung...

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein-Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in...

Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug...

Seit diesem Jahr müssen Arbeitgeber ihre Steuernummer und die steuerliche Identifikationsnummer – auch kurz Steuer-ID oder IdNr genannt – ihrer...

Zur Abfederung der stark gestiegenen Großhandelspreise für die Bundesregierung eine zusätzliche Gas-Umlage ein, die von allen Gaskunden bezahlt werden...

Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können – das sehen neue Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner...

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat...

Weil sie eine Tongrube mit hausmüllähnlichen Abfällen befüllt haben, haben sich mehrere Männer strafbar gemacht. Das hat das Landgericht (LG) Stendal...