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Nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Betroffener hat Recht auf Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Wem in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen wird, zu schnell gefahren zu sein, dem darf die begehrte Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des...

20.01.2023

Ist der Soli noch verfassungsgemäß?: BdSt-Musterklage vor dem BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich am 17.01.2023 mit der Frage beschäftigt, ob der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist....

19.01.2023

Photovoltaikanlagen: Umfassende Steuererleichterungen für Betreiber

Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 kommen Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen-Anlagen (PV-Anlagen) nun in den Genuss weitreichender...

19.01.2023

Cum-Ex: Herbeirufung des Bundeskanzlers abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat es am 18.01.2023 abgelehnt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung rufen zu lassen. Die...

19.01.2023

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Entgelt für Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten

Ein für die Annahme vorab entstandener Werbungskosten erforderlicher, ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einkünften...

19.01.2023

Durch Testament eingesetzter Erbe: Trägt Risiko der Unwirksamkeit des Testaments

Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament...

19.01.2023

Klimaaktivist: Mit Eilantrag gegen Betretensverbot im Fechenheimer Wald erfolglos

Ein Klimaaktivist ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot, einen bestimmten Bereich des Fechenheimer Waldes nicht zu betreten, vor dem...

19.01.2023

Teilzeitbeschäftigung: Lohngleichheit bei gleicher Qualifikation

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden...

19.01.2023

Betriebsschließungsversicherung: Muss für Zeit zweiten Lockdowns zahlen

Einer Versicherungsnehmerin stehen auf Grundlage der konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung...

19.01.2023

Vermietung und Verpachtung: Kein Sofortabzug von an Mieter für vorzeitige Kündigung gezahlten Abfindungen

Abfindungen, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude...

18.01.2023