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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz

Über die Grundrente wird heftig gestritten. Versteckt im Gesetz ist aber auch eine Änderung im Steuerrecht, die dort nicht zu vermuten ist: Es soll ein neuer § 8 Abs. 4 Einkommensteuergesetz eingeführt werden. Hier geht es um Gehaltsextras.

Spendiert der Chef seinen Mitarbeitern ein solches Gehaltsextra, kann das steuerfrei bleiben. Genau das will die Finanzverwaltung bei einer Gehaltsumwandlung nicht akzeptieren. Das bedeutet: Verzichten Arbeitnehmer auf Geld und bekommen stattdessen ein Jobticket, ein Jobrad oder einen Gutschein vom Arbeitgeber, ist der Steuervorteil weg. Auch wenn das Extra zusätzlich zum Lohn gezahlt wird, wird das künftig schwieriger, weil die Finanzverwaltung dann womöglich eine verdeckte Lohnerhöhung vermutet. Auch in diesem Fall bleibt der sogenannte Sachbezug dann nicht steuerfrei.

Mit dieser geplanten Gesetzesänderung wird ein bürgerfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofs vom August 2019 (Az.: VI R 32/18) missachtet. Kommt die Änderung, wird es in der Praxis deutlich komplizierter, seinen Mitarbeitern kleine Aufmerksamkeiten steuerfrei zu geben. Die Fachverbände halten die geplante Einschränkung nicht für gerechtfertigt und haben dies in ihren Stellungnahmen gegenüber dem Bundesarbeitsministerium dargelegt. Ob der Gesetzgeber noch Änderungen vornimmt, bleibt abzuwarten. Bereits im Vorjahr wurden durch das sog. Jahressteuergesetz die Ausgabe von Prepaidkarten an Mitarbeiter und die Erstattung von Benzinkosten gegen Vorlage der Tankquittung eingeschränkt.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Widerruf von Baukrediten: Hauseigentümer müssen Vergleichszahlung nicht voll versteuern

Wird ein Baukredit widerrufen und zahlt die Bank aufgrund eines Vergleichs Zinsen zurück, fällt dafür keine Abgeltungsteuer an. Lediglich der Rückzahlungsteil, der auf einen Nutzungsersatz entfällt, ist steuerpflichtig, entschied das Finanzgericht Köln. Für die Steuer muss der Vergleichsbetrag also aufgeteilt werden. 

Im Urteilsfall hatte ein Ehepaar wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Baukredit für sein Eigenheim widerrufen. Bank und Kreditnehmer einigten sich auf einen Vergleich, wonach die Bank dem Ehepaar einen Betrag von 4.225 Euro auszahlte. Den kompletten Betrag behandelte die Bank als steuerpflichtigen Kapitalertrag. Deshalb führte sie Abgeltungsteuer ab und stellte den Eheleuten eine entsprechende Steuerbescheinigung aus. Die Eheleute vertraten beim Finanzamt hingegen die Auffassung, dass es sich hierbei um eine steuerfreie Entschädigungszahlung handele und dementsprechend keine Steuer anfalle. Das Finanzamt lehnte die Erstattung der von der Bank einbehaltenen Steuern aber ab, was die Hauseigentümer gerichtlich überprüfen ließen. Damit hatten sie teilweise Erfolg: Das Finanzgericht Köln urteilte, dass der Vergleichsbetrag aufzuteilen ist (Az.: 14 K 719/19). Der Anteil, der auf die Zahlung wegen Nutzungsersatz entfalle, sei steuerpflichtig. Wohingegen der Betrag, der auf die Rückzahlung der zu hohen Zinsen beruht, steuerfrei bleibt. Abschließend geklärt wird der Fall nun vom Bundesfinanzhof, denn die Eheleute haben dort Revision eingelegt (Az.: VIII R 30/19).

Betroffene Kreditnehmer können sich in Parallelfällen auf das laufende Gerichtsverfahren beziehen und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen sowie das Ruhen des Verfahrens beantragen, wenn das Finanzamt für die Vergleichszahlung teilweise oder vollständig Abgeltungsteuer verlangt.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Finanzämter suchen auch in sozialen Netzwerken nach Informationen

Die Steuerbehörden schauen sich auch bei Facebook und Co. gezielt nach Hinweisen zu steuerlichen Sachverhalten um. Die Ämter nutzen dafür Informationen aus den sozialen Netzwerken, die öffentlich zugänglich sind. Ob die Finanzbeamten auch aktiv Zugang zu den privaten Nutzungsprofilen erhalten sollen, ist umstritten. Bislang lehnen viele Bundesländer den Einsatz von verdeckten Ermittlungen ab. Unabhängig davon, ob Finanzämtern die Nutzung sog. Fake-Profile erlaubt ist oder nicht, sollten Freundschaftsanfragen bei sozialen Netzwerken immer sorgfältig geprüft werden.

Bereits seit einigen Jahren sucht die Finanzverwaltung auf Verkaufsplattformen gezielt Händler, die viele und über längere Zeit Gegenstände verkaufen oder Dienstleistungen, z. B. als Handwerker, anbieten. Erzielen die Onlinehändler nachhaltig Einnahmen, kann das Finanzamt Steuern verlangen. Wer professionell auf einem elektronischen Marktplatz tätig wird oder werden möchte, sollte sich dementsprechend vorab informieren, welche steuerlichen Pflichten ihn treffen.