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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Änderungen bei Kfz-Steuer: Weniger Bürokratie für Handwerksbetriebe

Der Gesetzgeber plant Änderungen bei der Kfz-Steuer: Das betrifft die Pkw, die ab dem Jahr 2021 neu zugelassen werden. Danach kann es bei neuen Fahrzeugen mit stärkerem Schadstoffausstoß zu einer etwas höheren Kfz-Steuer kommen. Je größer der CO2-Wert, desto stärker steigt künftig auch der Steuersatz, so die Grundregel. Für Kleinwagen ändert sich meist nichts, mit höheren Kosten müssen aber ggf. Käufer von großen und schweren SUVs rechnen. Keine Auswirkung hat die Änderung auf bereits zugelassene Fahrzeuge. Für diese gilt das bisherige Recht, auch wenn der Pkw verkauft wird.

Gute Nachrichten gibt es für Betriebe, die leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht im Unternehmen einsetzen: Verfügt das Fahrzeug über vier Sitzplätze und mehr, wird bislang prinzipiell die Kfz-Steuer für Personenkraftwagen angesetzt (§ 18 Abs. 12 KraftStG). Wer hingegen für sein Fahrzeug die günstigeren gewichtsbezogenen Steuersätze für Lkw nutzen wollte, musste den Einsatz des Fahrzeugs als Transporter im Zweifelsfall durch eine Vorführung und Vermessung beim Zoll nachweisen. Dies war im vergangenen Jahr bei vielen Unternehmen ein großes Thema gewesen, denn der Zoll hatte seit Dezember 2018 zahlreiche neue Kraftfahrzeugsteuerbescheide verschickt, die eine höhere Kfz-Steuer auswiesen, weil der Transporter automatisch als Pkw besteuert wurde. Künftig soll die Kfz-Steuer für diese Fahrzeuge – auch ohne Vorführung beim Zoll – nach den günstigeren Lkw-Steuersätzen berechnet werden. Hintergrund: Die bisherige Sonderregel in § 18 Absatz 12 KraftStG soll gestrichen werden. Wie die Änderung konkret in der Praxis umgesetzt wird, ist noch offen. 


AKTUELLES STEUERURTEIL

Prozesskosten wegen Baumängeln am Eigenheim nicht bei der Steuer absetzbar

Wird um Baumängel rund ums private Eigenheim bei Gericht gestritten, fallen schnell hohe Anwalts- und Gerichtskosten an, denn meist sind die Streitwerte erheblich. Dennoch lassen sich diese Kosten in der Regel nicht als außergewöhnliche Kosten in der Einkommensteuererklärung absetzen. Dies hat kürzlich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigt. 

Geklagt hatten Eheleute, die ein Bauunternehmen mit der Errichtung ihres Zweifamilienhauses beauftragt hatte. Die Eheleute warfen der Firma gravierende Planungs- und Ausführungsfehler vor. Wegen der Streitigkeiten fielen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten i. H. v. rund 13.700 Euro an. Diese Ausgaben wollten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen und verwiesen dabei auf ihre extrem angespannte finanzielle Situation. Das lehnte das Finanzamt allerdings ab – zu Recht, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun bestätigte. Die Richter führten an, dass für die Eheleute zu keiner Zeit die Gefahr bestanden habe, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. So haben die Kläger während des Bauvorhabens weiterhin ihre Mietwohnung bewohnt, waren beide erwerbstätig und hätten das Grundstück im Notfall auch verkaufen können. Zudem sind solche Aufwendungen nicht außergewöhnlich, denn Baumängel kämen regelmäßig vor (Az.: 3 K 2036/19). Das Urteil bestätigt, dass nur in seltenen Fällen Prozesskosten von der Steuer absetzbar sind.

Es sollte aber daran gedacht werden, dass gegebenenfalls die Kosten für die Beseitigung der Mängel bei der Steuer geltend gemacht werden können: Kommt das Bauunternehmen nicht für die Beseitigung der Schäden auf und muss auf eigene Kosten von einem anderen Handwerker nachgebessert werden, können diese Ausgaben eventuell als Handwerkerleistung bei der Einkommensteuer angesetzt werden. Vorausgesetzt, die Bauherren sind inzwischen in das Haus eingezogen. Anerkannt werden dann 20 Prozent der Arbeits- und Anfahrtskosten des Handwerkers. So können bis zu 1.200 Euro im Jahr von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden. Auf Nachfrage des Finanzamtes muss eine entsprechende Rechnung des Handwerkers vorgelegt werden können und es darf nicht bar gezahlt werden. Unter Umständen kann auch die Steuerermäßigung für die energetische Gebäudesanierung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass man bereits in dem Haus wohnt und dieses älter als 10 Jahre ist.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Kassenumstellung: Bundesländer kommen Unternehmen entgegen

Das Bundesministerium der Finanzen verlangt, dass Betriebe bis zum 30. September 2020 zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen in ihre elektronischen Kassen einbauen bzw. neue Kassen anschaffen. Damit sollen Manipulationen an Ladenkassen vermieden werden. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die reduzierten Mehrwertsteuersätze können viele Betriebe diese Frist nicht einhalten. Deshalb gehen fast alle Bundesländer eigene Wege und geben ihren Unternehmern mehr Zeit für die Kassenumrüstung – längstens bis zum 31. März 2021. Die Voraussetzungen sind allerdings je nach Bundeland unterschiedlich. So müssen z. B. in einigen Ländern bis Ende August die Sicherheitseinrichtungen verbindlich bestellt sein, um von der Verlängerung zu profitieren. Unternehmer sollten sich daher auf den jeweiligen Internetseiten ihres Landesfinanzministeriums über die konkreten Details informieren.

Weiterhin gültig ist eine Übergangsregelung für alte Registrierkassen: Kassen, die nach dem 25. November 2010 und vor 1. Januar 2020 angeschafft wurden, können bis Ende 2022 weiter im Betrieb eingesetzt werden. Vorausgesetzt, die Kasse kann bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten Sicherungseinrichtung aufgerüstet werden, ist aber in der Lage Einzelaufzeichnungen vorzunehmen (vgl. BMF-Schreiben vom 26. November 2010).