Aktuelle Meldungen des BdSt Berlin e.V.
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Bürgermeisterinnen-Poker
Wie Ruhegehaltsansprüche den Kampf ums Rote Rathaus beeinflussen könn(t)en

Dipl.-Volksw. Alexander Kraus
„Beim Bund der Steuerzahler Berlin e. V. bin ich insbesondere auch Ansprechpartner für Pressevertreter zu Themen der Steuergeldverschwendung, Haushalts- und Steuerpolitik im Bundesland Berlin.“Warum Mitglied werden?
Starke Stimme für Ihre Interessen als Steuerzahler
Unser gemeinnütziger Verein ist Ihnen sicherlich aus den Medien ein Begriff. Ob es um Steuergeldverschwendung, Tipps zu Steuern und Abgaben oder die Bewertung der Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung geht: Wir geben den Steuerzahlern eine Stimme. Hartnäckig vertreten wir die Interessen der Steuerzahler gegenüber Politik und Verwaltung und klären über die Medien die Öffentlichkeit auf.
Wir schützen unser Steuergeld vor Verschwendung
Das „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ ist dabei unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen Steuergeldverschwendung und wird von Politik und Verwaltung gefürchtet. Unser Rechercheteam prüft fortwährend die öffentlichen Haushalte auf unnötige Ausgaben, geht Hinweisen aus der Bevölkerung nach, nimmt Einsicht in Behördenakten und bereitet diese Informationen transparent für unsere Pressearbeit auf. Wir schalten die Rechnungshöfe und - wenn nötig - Staatsanwaltschaft und Gerichte ein. Ein aktueller Erfolg ist, dass unsere Schwarzbuchberichte die Steilvorlage für die Rückübertragung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) lieferten.
XXL-Bundestag darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die Politik verkommen
Wussten Sie, dass der aktuelle Bundestag eine Rekordgröße von 736 Abgeordneten hat und über 1,1 Mrd. Euro pro Jahr kostet? Wir fordern: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug“. Unsere Petition hat bereits über 656.000 Unterschriften gesammelt. Unsere jahrelange mühevolle Öffentlichkeitsarbeit trägt gegen Widerstände aus der Politik langsam Früchte: Eine Wahlrechtskommission soll dem Deutschen Bundestag jetzt Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestags vorlegen.
Abgeordnetenhausreform dringend notwendig
Wussten Sie, dass das Berliner Abgeordnetenhaus 2019 nicht nur die Diäten, sondern gleich auch die Altersversorgung selbst für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten um 58 Prozent erhöht hat? Damit stieg der Gegenwert der Altersversorgung für einzelne langjährige Abgeordnete um einen sechststelligen Betrag.
Überversorgung von Senatsmitgliedern in Berlin – mit 55 in den Ruhestand
Finden Sie das gerecht, dass ein Senatsmitglied nach einer nur vierjährigen Amtszeit bereits ab dem 55. Lebensjahr eine Altersversorgung von rund 4.000 Euro brutto pro Monat erhält? Wir fordern, dass auch Senatoren für ihre Altersversorgung bis zur Regelaltersgrenze warten müssen, wie Angestellte, Beamte und übrigens auch die Minister in den meisten Bundesländern.
Berlin hat die meisten Staatssekretäre – jetzt sollen ihre Bezüge steigen
Auch auf die Vergütung der Staatssekretäre haben wir einen Blick. Der Bund der Steuerzahler befürchtet derzeit, dass Überlegungen der Regierungsfraktionen darauf hindeuten könnten, die Besoldung dieser politischen Spitzenbeamten anzuheben. Denn diese sind in Berlin tatsächlich vergleichsweise niedrig eingruppiert. Allerdings leistet sich Berlin auch die mit Abstand meisten Staatssekretäre unter allen Bundesländern und dies nicht erst seit gestern. Wir haben das seit Jahren kritisiert.
Musterprozesse – Wir prozessieren für die Rechte der Steuerzahler
Mit unseren Musterprozessen setzen wir uns für die Rechte der Steuerzahler ein, in Fällen von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung. Wir stellen Gutachter und übernehmen auch ganz oder teilweise die Kosten. Erfahren Sie hier, mit welchen Musterprozessen wir die Rechte der Steuerzahler schärfen. Besonders prominente Verfahren: Solidaritätszuschlag – Klage gegen die Vorauszahlungen 2020 sowie gegen die Doppelbesteuerung von Renten. Der Bund der Steuerzahler bereitet derzeit Musterverfahren gegen die Bewertung im Rahmen der Feststellungserklärungen zur Ermittlung des Grundsteuerwertes des Bundesmodells vor. In Baden-Württemberg wurde bereits Klage eingereicht.
Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“
Berichte über aufgedeckte und verhinderte Steuergeldverschwendung, Hintergrundberichte zur Haushalts- und Finanzpolitik, geldwerte Informationen über aktuelle Steuerrechtsänderungen, Steuertipps und vieles mehr lesen Mitglieder exklusiv zehn Mal im Jahr in „Der Steuerzahler“, digital oder auf Papier.
Wissensvorsprung durch Ratgeber, Infos und Broschüren
Als Mitglied haben Sie online Zugriff auf Ratgeber zu Steuern und Sozialabgaben sowie im BdSt-Info-Service oder unserem umfangreichen Bestellangebot an Broschüren zu den wichtigsten Themen des steuerlichen Alltags, wie z. B. zur Betriebsprüfung, Steuern rund ums Haus, Auto und Steuern, Erben und Vererben und viele andere mehr. Für Rückfragen dazu stehen Ihnen beim Bund der Steuerzahler zudem telefonisch auch unsere Ansprechpartner zur Verfügung, die in der Regel Juristen, Volks- oder Betriebswirte sind.
Wie können Sie ein Teil davon werden?
Keine Sorge, Sie müssen bei uns nicht mitarbeiten! Sie haben aber die Möglichkeit, uns durch Ihre Mitgliedschaft zu unterstützen. Sie können uns ganz einfach per Online-Formular beitreten. Der Mitgliedsbeitrag für den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. ist als Sonderausgabe gemäß § 10b Abs. 1 EStG steuerlich absetzbar!