Newsticker

Beantragt eine Schulsekretärin für den ersten Tag der Sommerferien Urlaub, obwohl die Schulleitung bereits ein dreiviertel Jahr vor den Ferien...

Eine Ersatzzustellung einer "förmlichen Zustellung" durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Post-Zusteller zuvor nicht versucht, die...

Fließen »nachlaufende Betriebsausgaben« ab, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren...

Ein Vermieter hat »die Mietsache zurückerhalten«, sobald er davon erfährt, dass der Mieter die Schlüssel in seinen Briefkasten eingeworfen hat. Die...

Für die Rückgabe einer Mietsache reicht es nicht aus, dass der Mieter lediglich »auf den Besitz verzichtet«. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine...

Eine dreimonatige Ausbildung eines jungen Mannes zum Rettungssanitäter ist nicht als »erstmalige Berufsausbildung« anzusehen. Das hat zur Folge, dass...

Fährt ein Mann unter dem Einfluss von Drogen (hier ging es um Amphetamin) mit seinem E-Scooter, so kann ihm nicht behördlich untersagt werden, künftig...

Eine Zweitwohnungssteuer-Vorschrift muss keine Ausnahmeregelung für eine aus beruflichen Gründen von einem ledigen Arbeitnehmer unterhaltene...

Die so genannte Übergewinnsteuer, die als EU-Energiekrisenbeitrag von Unternehmen verlangt werden durfte, ist aus Sicht des Finanzgerichts Köln...

Lebt ein Mann mit seiner Frau und einem gemeinsamen Kind in einer Wohnung, und lebt auch ein Kind in dem Haushalt, das die Frau aus einer früheren...