Newsticker

Auch wenn dieHundesteuersätze für einen zweiten oder dritten Hund deutlich höher als für denersten Hund ausfallen, darf die Kommune diese Sätze...

Werden in einemstädtischen Betrieb Mitglieder des Betriebsrats ohne Grund höhergruppiertbezahlt als »normale« Arbeitnehmer, so darf die Stadt dem...

Auch wenn einRichter noch aktiv ist, darf er sich nicht selbst vertreten, wenn sein Fall biszum Bundesfinanzhof geht. Auch für ihn (hier ging es um...

Benötigt einbehinderter, 35-jähriger Mann eine Assistenzkraft für den Alltag, so kann ersich bei der Bezahlung für die Kraft an ortsüblichen Löhnen...

Mit»Cum-Ex-Geschäften« wurden viele Milliarden Euro ergaunert - zu Lasten derSteuerzahler. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass so genannter...

Wird eine Frau imSkiurlaub verletzt und noch vor Ort operiert, reist sie im Anschluss mit ihremEhemann und ihrer Tochter ab, so gilt für die...

Im entschiedenenFall verstarb der Erblasser 2012 und hinterließ ein großes Vermögen sowiewidersprüchliche Testamente. Erst 2018 wurde nach langem...

Schließt ein Mieteram Telefon mündlich mit dem Hausverwalter eine Abmachung, die es ihm erlaubt,den angesammelten Rückstand bei den...

Stellt einArbeitnehmer seinen Dienstwagen regelkonform am Straßenrand ab, und stehtdaneben ein mobiles, also nur vorübergehend aufgestelltes,...

Die Berechnungen derGrundstückswerte im neuen Bundesmodell bei Wohnimmobilien sind nichtverfassungswidrig. Das Argument, die pauschale Bewertung führe...