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Stromsteuer: FDP für Senkung
Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/24366) eine Reform der Stromsteuer zur Absenkung auf europäisches Mindestmaß. Außerdem müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Stromsteuer zeitnah ganz abgeschafft wird, erklären die Abgeordneten. Zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz soll der CO2-Preis werden.
Der europäische Emissionshandel habe sich als leistungsfähiges Instrument bewiesen und sollte daher ausgeweitet werden, heißt es zur Begründung. Solange die Stromsteuer nicht ganz abgeschafft werden könne, müsse sie auf den europarechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden, um die Bürger kurzfristig zu entlasten.
Deutscher Bundestag, PM vom 18.11.2020
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