Reform der Tabakbesteuerung: E-Zigarettenhandel übt scharfe Kritik

Nachdem die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages am 09.06.2021 die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet haben, kritisiert der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) die Ergebnisse der Verhandlungen scharf. Die "absurde Höhe der geplanten Steuerlast" und die Entscheidung, zukünftig sogar nikotinfreie E-Zigarettenliquids in die Besteuerung mit einzubeziehen, werde nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt führen, sondern zahlreiche kleine- und mittelständische Existenzen in der Branche vernichten, meint der Verband.

"Schon allein die Tatsache, eZigarettenliquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten und damit das 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Jetzt aber auch noch nikotinfreie Produkte ebenso wie Zigaretten zu besteuern, widerspricht der bisherigen Steuersystematik und letztlich auch dem gesunden Menschenverstand.", erklärt VdeH Geschäftsführer Michal Dobrajc.

Solche Steuererhöhungen schafften lediglich neue Gewinnoptionen für Schmuggler und seien damit willkommene Start-ups für Kriminelle, warnte bereits Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. Dobrajc ergänzt: "Durch die massiven Preissteigerungen werden sich die Konsumenten andere Wege der Beschaffung suchen."

Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Liquids in zahlreichen europäischen Ländern hätten bereits gezeigt, dass die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen keinesfalls generiert werden könnten und es stattdessen zu einer Rückkehr der Konsumenten zur Tabakzigarette komme.

Dobrajc sieht in dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz "sowohl gesundheits- wie auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe". Wenn man es mit der Reduzierung der Raucherquote ernst meine, müsse man doch gerade die Branche unterstützen, die maßgeblich zu ihrer Senkung beiträgt, anstatt sie zu zerstören.

Verband des E-Zigarettenhandels e.V., PM vom 10.06.2021