Kampf gegen Steuerbetrug: Soll Leitthema diesjähriger Finanzministerkonferenz sein

In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am 26.01.2023 die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi begrüßt. Die rumänische Juristin, welche die vor anderthalb Jahren ins Leben gerufene Europäische Staatsanwaltschaft seit ihrem Start leitet, war gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Andrès Ritter nach Berlin gekommen. Mit den Ministerinnen und Ministern der Länder diskutierten die beiden, wie die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im grenzüberschreitenden Rahmen intensiviert werden kann.

"Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausdrücklich", betonte Optendrenk. Mit ihr sei ein wichtiger Baustein geschaffen worden, um große Umsatzsteuerhinterziehungsfälle mit massivem Schadensvolumen kooperativ und transnational ausermitteln zu können. "Die nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsstellen arbeiten mit den europäischen Staatsanwälten vor Ort vertrauensvoll zusammen. Mittlerweile gibt es diverse Ermittlungsverfahren, die in enger Kooperation erfolgreich betrieben werden", so Optendrenk.

Generell sei die Verfolgung der Steuerhinterziehung ein prioritäres Anliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung würden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet. Auch die personellen Entwicklungen würden laufend beobachtet und der Personalbedarf entsprechend angepasst. Das Finanzministerium und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stünen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung. "Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigte Optendrenk an.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 26.01.2023