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Solidaritätszuschlag: Bayern fordert Abschaffung

01.02.2023

Bayern hat nach der Entscheidung, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß bestätigt hat, die Bundesregierung aufgefordert, die Abgabe dennoch vollständig abzuschaffen.

Bayern fordere seit Langem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Wir brauchen in diesen Zeiten Entlastungen und keine Sonderbelastungen. Der Bundesfinanzminister muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und den Soli vollständig abschaffen, so wie er es immer wieder ankündigt hat. Hierzu muss er zeitnah ein Gesetz vorlegen und im Bundestag ehrlich dafür streiten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist Handeln gefragt. Bürger und Unternehmen brauchen Entlastung und endlich Klarheit."

Der BFH hatte sich im Rahmen einer Klage mit der möglichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags in seiner jetzigen Form befasst. Er hat entschieden, dass keine Vorlage des Falles an das Bundesverfassungsgericht erfolgt.

Finanzministerium Bayern, PM vom 30.01.2023

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