Freihandelsabkommen CETA: Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Das sei ein wichtiger Schritt im deutschen Ratifizierungsprozess, meldet die Europäische Kommission. In einem zweiten Schritt müsse nun der Bundesrat dem Abkommen zustimmen, um die Ratifizierung abzuschließen.

"Ich begrüße die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung von CETA. Die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern wie Kanada in einem solchen Abkommen ist in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten sehr wichtig", schrieb Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis dazu auf Twitter.

CETA ist seit 2017 vorläufig in Kraft, ein Teil der Handelserleichterungen gilt bereits seit fünf Jahren. Erst wenn alle EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, gelte der gesamte ausgehandelte Vertrag, so die EU-Kommission. Durch CETA entfielen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada, europäische Unternehmen könnten leichter auf dem kanadischen Markt agieren. Allein durch den Abbau der Zölle könnten jährlich 590 Millionen Euro gespart werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitierten von harmonisierten Regeln und geringeren Kosten, betont die Kommission.

CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" ("Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen").

Europäische Kommission, PM vom 02.12.2022