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Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung: Zu Recht angeordnet

Die untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis hat die Beseitigung von Baumaterialien und Folien an der Grenzwand zu einem Nachbargrundstück...

12.08.2021

Videoverhandlung: Nicht gegen Parteiwillen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich gegen ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie aus. Dies wird aus seiner Stellungnahme zum...

12.08.2021

Tod eines Augsburger Feuerwehrmannes: Verurteilung eines Jugendlichen rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts (LG) Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Augsburger Feuerwehrmann ist rechtskräftig, nachdem der...

12.08.2021

Mietobergrenzen in Heilbronn: Sind rechtmäßig

Die Mietobergrenzen in Heilbronn beruhen auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg...

12.08.2021

Nachlaufende Schuldzinsen: Zur Abgeltungsteuer

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wie...

12.08.2021

Kindergeld: Zum entscheidenden Wohnsitz minderjähriger Kinder bei Schulbesuch im Ausland

Ob ein Kind, das sich zeitweise außerhalb des elterlichen Haushalts im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen inländischen Wohnsitz bei den...

12.08.2021

Steuertransparenz: Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde Deutschlands und der USA

Deutschland hat mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens eine gemeinsame Erklärung über...

12.08.2021

Umsatzsteuerliche Lieferung: Nicht bei von in einer KWK-Anlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an...

12.08.2021

Gemeinderatssitzung: Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters zu «eingeschränktem Demokratieverständnis» eines Stadtratmitglieds rechtens

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf...

11.08.2021

Unwetterkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts verspäteter Warnungen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 04.08.2021 Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch...

11.08.2021