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Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off

Die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20...

22.01.2021

Sofortige Schutzimpfung gegen Corona: Kein Anspruch gegenüber Landesgesundheitsministerium

Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, können vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Gesundheitsministerium, nicht verlangen,...

21.01.2021

Erzbistum: Muss Presse nicht über seine Vermögensverwaltung informieren

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt. Das gilt auch insoweit, als es...

21.01.2021

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Verurteilung einer Gießener Ärztin rechtskräftig

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am...

21.01.2021

Handy zwischen Ohr und Schulter: Kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Absatz...

21.01.2021

Steuerverfahren: Digitalisierung schreitet voran

Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von...

21.01.2021

Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 03.12.2019, nach dem...

21.01.2021

Baupreise für Wohngebäude: Im November 2020 aufgrund der Mehrwertsteuersenkung erstmals seit 2002 im Vorjahresvergleich gesunken

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2020 um 0,1 Prozent gegenüber November 2019 gesunken....

21.01.2021

Bereits bestehender Kindergeldanspruch: Steht Sperrfrist für EU-Ausländer entgegen

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Absatz 1a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des...

21.01.2021

Zur «Zimmervermietung» umgestaltetes Bordell in Speyer: Bleibt geschlossen

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt....

20.01.2021