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Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben: Unzulässiges Normenkontrollverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002...

29.11.2021

Höhere Entschädigungsrenten: Bundesrat stimmt zu

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer...

29.11.2021

Tötung 15-jähriger Berliner Schülerin: Muss teilweise neu verhandelt werden

Wegen Fehlern bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Täters muss der Fall der Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin in der Nähe der...

29.11.2021

Leihfahrradsystem in Hannover: Muss ausgeschrieben werden

Seit Sommer 2021 stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen "sprintRAD" zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit...

29.11.2021

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht...

29.11.2021

Deutsch-französisches Grenzgebiet: BMF benennt dazu zählende Städte und Gemeinden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Absatz 5 DBA-Frankreich zählenden...

26.11.2021

Bundessteuerberaterkammer zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare Nähe gerückt ist. Die...

26.11.2021

Coronahilfen und Antragsfristen: Wurden verlängert

Unter Berufung auf eine aktuelle Information des Bundeswirtschaftsministeriums teilt der Steuerberaterverband Thüringen mit, dass die...

26.11.2021

EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

Das Finanzgericht (FG) Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (also Ländern außerhalb der...

26.11.2021

Beihilfe für Brille: Bestandskräftige Ablehnung wegen fehlenden Verordnungsbelegs steht nach Vorlage des Belegs nicht entgegen

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei...

26.11.2021