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Beschwerdeeinlegung mittels Telefax: Ist unzulässig

Eine beim Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die...

22.08.2022

Betriebsratswahl: Mitarbeiter eines Discounters setzen Einsetzung eines Wahlvorstandes durch

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach hat bei einem Discounter einen Wahlvorstand für die Wahl des Betriebsrats – bestehend aus drei Arbeitnehmern...

22.08.2022

Energieintensive Unternehmen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems...

22.08.2022

Landtagswahl Niedersachsen: Vereinigung "Sprache verbindet" darf nicht teilnehmen

Die Vereinigung "Sprache verbindet" darf nicht an der Wahl zum niedersächsischen Landtag im Oktober 2022 teilnehmen. Sie ist mit ihrer Beschwerde...

22.08.2022

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung: Stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Werbe-E-Mails, die verschickt werden, ohne dass die Empfänger zugestimmt hätten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der...

22.08.2022

Land- und Forstwirte: Bayerns Finanzminister fordert steuerliche Anschlussregelung zum Ausgleich jährlicher Gewinnschwankungen

Seit 2016 können Land- und Forstwirte die starken natur- und witterungsbedingten Gewinnschwankungen über eine Tarifermäßigung steuerlich ausgleichen....

19.08.2022

Mehrwertsteuer auf Gas: Wird gesenkt

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf...

19.08.2022

Elektronisches Rechnungssystem: Sollte grenzüberschreitend interoperabel sein

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das...

19.08.2022

Betriebsnahe Kindergärten: Sind nicht gemeinnützig

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig...

19.08.2022

Audioaufnahmen von polizeilicher Personalienfeststellung: Smartphone darf sichergestellt werden

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die...

19.08.2022