Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von...
Ein Internatsschüler hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/23484)....
Ein Journalist kann Auskunft darüber verlangen, welche Staatsangehörigkeit ein mutmaßlich an einem illegalen Autorennen Beteiligter hat. Dies stellt...