Newsticker

Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche...

Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) beschlossen und hat damit das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg...

Das Internetportal der Stadt Dortmund verstößt nicht gegen das sich aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ergebende Gebot der Staatsferne der...

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – auf sein Grundstück vom Nachbargrundstück ragende Äste auch dann...

Durch Einführung des Jahressteuergesetzes 2020 besteht ausschließlich für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle im Sinne von § 25e Absatz 1...

Mit einem aktuellen Schreiben setzt das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.03.2019 (C-647/17) um,...

Nachdem die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages am 09.06.2021 die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet haben, kritisiert der Verband des...

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier:...

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die...

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der...