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Lorenz Palte ist Vorsitzender des BdSt in Hamburg
© Buddy Bartelsen

"Die Zeit, in der das Geld für den Staat vom Himmel regnet, ist vorbei"

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 01.12.2020, Sascha Mummenhoff

In der Hamburger Morgenpost erklärte Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, warum ein Umsteuern in der Haushaltspolitik notwendig ist.

Wer die Probleme der heutigen Haushaltspolitik verstehen will, muss bis in Jahr 2008 zurückschauen. Damals begann mit der Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise, die bis heute nicht überwunden ist. Die Folge der damaligen vielen Schulden von Euro-Ländern ist dramatisch. Die Europäische Zentralbank hat einen Weg eingeschlagen, den sie bis heute fortsetzt: Sie pumpt Geld in den Markt und hält so den Zins niedrig. Damit sollte die Schuldenkrise in den Griff bekommen werden. Bei staatlichen Akteuren ist allerdings der Eindruck entstanden, man könne sich zum Nulltarif verschulden. In der Folge ist der Staatsapparat in Deutschland und Hamburg massiv ausgeweitet worden – auf Basis von neuen Schulden. Diese Schulden führen nun dazu, dass die Stadt von billigem Geld abhängig wird, was von Politikern gern vernachlässigt wird, denn die Probleme treten ja erst später auf.

Was diese Politiker gern übersehen: Sie bekämpfen nur die Folgen und nicht die Ursachen. Die Preisexplosion bei Mieten und Wohneigentum ist Folge einer verfehlten Geldpolitik, die fatale Anreize setzt für die Haushaltspolitik der öffentlichen Hand. Und deswegen gilt gerade in einer Situation wie der Corona-Krise, dass der Senat vorsichtig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss, denn er treibt die Stadt mit neuen Schulden ansonsten immer weiter in eine Negativspirale, die er nicht mehr selbst stoppen kann. Der Senat muss der Versuchung widerstehen, die wegbrechenden Steuereinnahmen eins zu eins durch neue Schulden zu ersetzen. Der einfachere Weg wäre das, aber eben auch der gefährliche.
Die Schuldenbremse ist wichtiger Bestandteil der Verfassung. Die Tatsache, dass in Zeiten einer historischen Ausnahmesituation die Spielräume da sind, um mit allerlei Stützungs- und Hilfsmaßnahmen auf die Krise zu reagieren, zeigt, dass die Schuldenbremse dem Staat genügend Spielräume lässt, um auch in historischen Notsituationen agieren zu können. Eine Abschaffung der Schuldenbremse, die klare Regeln aufzeigt, wann die neuen Schulden zurückgeführt werden müssen, wäre das völlig falsche Signal. Die Abschaffung der Schuldenbremse wäre das Problem zu einer Lösung, die sich gerade bewährt hat.
Natürlich ist es gut und richtig, dass sich Bundes- und Landesregierungen derzeit bemühen, die negativen Auswirkungen der eigenen Politik zu begrenzen. Die getroffenen Maßnahmen müssen dabei vor allem denen helfen, die wirkliche Schäden erleiden – von Umsatzeinbußen bis hin zum Wegfall der Existenz: Die Maßnahmen müssen „treffsicher“ sein, wie der Volkswirt sagt. Sie sollen denen helfen, für die diese Krise eine besondere ökonomische Belastung entsteht. Solo-Selbstständige, Künstler, Gastronomen, kleine Hoteliers: Diese Krise trifft besonders die Menschen, die bei ihrem Broterwerb in großem Maße auf ihr eigenes Können und ihren persönlichen Einsatz setzen. Damit uns als Gesellschaft ihr Potenzial nicht verloren geht, hat der Staat eine moralische Pflicht, sie zu stützen, weil er ihr wirtschaftliches Handeln einschränkt.
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, dürfen nicht einfach neue Schulden gemacht werden. Der Senat muss deshalb die November-Steuerschätzung und die dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen zum Anlass nehmen, ein Sparprogramm aufzulegen. Dieses Sparprogramm sollte Investitionen weiter sicherstellen, aber konsumtive Ausgaben im Staatshaushalt zurückfahren. Außerdem muss die Steuergeldverschwendung beendet werden.
Wir fordern Bürgermeister und Finanzsenator auf, aus ihrer Komfortzone herauszukommen und eine echte Aufgabenkritik durchzuführen. Es gibt jede Menge Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Unsere Empfehlungen dazu:

  • Die Stadt verschwendet jedes Jahr etwa 30 Millionen Euro, weil sich Hamburg nicht mit Nachbarländern und dem Bund einigt über eine gemeinsame Strategie zur Schlickbaggerung in der Elbe.
  • Bei der IT-Infrastruktur haben wir in unserem Schwarzbuch beispielhaft gezeigt, welche Verschwendung entsteht, weil IT-Systeme der Stadt nicht aufeinander abgestimmt sind.
  • Gerade kürzlich hat der Senat einen Preis über 200.000 Euro für engagierte Wissenschaftler vergeben, die ihren Unterricht auf online umgestellt haben. Das ist zweifelsohne löblich, aber die ganze Wirtschaft musste über Nacht auf Online-Kommunikation umstellen und hat meist trotzdem Verdienstausfall gehabt. Ob das Geld nicht besser bei Solo-Selbstständigen, Kreativen und Gastronomen aufgehoben wäre, kann diskutiert werden.
  • Der Senat muss an die öffentlichen Unternehmen ran: Ein Reisebus-Unternehmen und viele weitere Aktivitäten, die auch Private erledigen könne: Es gibt keine Schwerpunktsetzung bei den öffentlichen Unternehmen unter Rot-Grün. Hier brauchen wir eine Sortierung, was die Stadt in Zukunft noch machen kann. Daseinsvorsorge und strategische Aufgaben sollten beim Staat liegen, alles andere nicht. Erst jüngst hat die Kostenexplosion beim Haus der Erde gezeigt: Der Staat sollte nicht immer mehr in Bautätigkeit gehen, denn er verzockt sich beim Projektmanagement für komplexe Projekte. Also: Zukünftig sollte die Stadt hier nur Anforderungen definieren und Private bauen lassen, die dann das Risiko für den Bau tragen. Bei Elbphilharmonie, CCH und Haus der Erde hätte das viel Geld gespart. Geld, das für zukünftige Generationen noch zur Verfügung steht – und genau darauf kommt es an, vor, während und nach Corona.
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Ihr Ansprechpartner

Sascha Mummenhoff
Geschäftsführer / Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Ferdinandstraße 36, 20095 Hamburg 040 / 33 06 63 0177 / 84 19 82 0 mummenhoff@steuerzahler-hamburg.de
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