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Unser Service exklusiv für Sie

Was Ihnen und Ihrem Unternehmen in der Corona-Krise helfen kann

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Corona: Das können Sie jetzt tun

Hinweise und Links für Steuerzahler in NRW

Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich stark auf die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aus. Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. gibt Ihnen aktuelle Hinweise und Tipps auf die öffentlichen Förder- und Unterstützungsprogramme. Außerdem stellen wir Ihnen Musterbriefe für Stundungsanträge bei fälligen Steuern und Abgaben zur Verfügung.

Aktueller BdSt-Infoservice „Corona-Krise – Das müssen Sie jetzt wissen“

Informieren Sie sich im aktuellen Infoservice des Bundes der Steuerzahler: Durch die Corona-Krise rücken Fragen zu Steuern, Kurzarbeitergeld, KfW-Krediten oder dem Vertrags- und Arbeitsrecht in den Fokus. Fast täglich gibt es neue Meldungen, Updates und Hinweise von Behörden. Wir klären auf und bündeln aktuelle Infos für A wie Arbeitnehmer und Azubi über U wie Unternehmer bis V wie Vereine.

Vorteil für BdSt-Mitglieder

Unsere Webinare informieren über die aktuellen Corona-Hilfen und -Programme

Finanzielle Unterstützung

NRW-Soforthilfe 2020

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat das Angebot des Bundes direkt umgesetzt und noch erweitert. 

Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 konnten noch bis 31.05.2020 gestellt werden. Die Soforthilfe-Empfänger müssen nun in einem ebenfalls rein digitalen Verfahren überprüfen, wie groß ihre Finanzierungslücke in den vergangenen drei Monaten tatsächlich war. Dazu werden alle Empfänger vom 29.06.2020 an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen. Fragen zum Verfahren werden unter der Hotline 0211-7956 4995 beantwortet. Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mit einem Erklärvideo finden Sie hier:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Der Bund der Steuerzahler hat sich inzwischen in einem Schreiben an das Ministerium gewandt, um noch strittige Fragen, wie die Berücksichtigung von Arbeitslöhnen und betriebliche Steuern zu klären. Bei Zweifelsfragen können Ihnen auch die Experten des Bundes der Steuerzahler weiterhelfen (siehe Kontaktdaten in der rechten Spalte).

 

Nachdem der Bund der Steuerzahler NRW das NRW-Wirtschaftsministerium im April aufgefordert hatte, schnell Klarheit zu schaffen, wofür die Soforthilfe verwendet werden darf, begrüßen wir die nun endlich erfolgte Klarstellung.

Auf der NRW-Soforthilfe 2020 Seite ergänzte das Ministerium die FAQs um den folgenden Punkt:

„Darf ich die Soforthilfe auch für meine Lebenshaltungskosten einsetzen oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen?

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.“

Die dort genannten Voraussetzungen sind:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
  • keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Achtung: Das heißt aber auch, dass ab Mai die Soforthilfe nicht mehr für den privaten Lebensunterhalt eingesetzt werden darf, sondern hierfür bei Bedarf ergänzend zur Soforthilfe Grundsicherungsleistungen beantragt werden können.

 

Überbrückungshilfe des Bundes

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse werden die Länder sein.

Mit der Überbrückungshilfe sollen besonders stark betroffene Unternehmen zusätzlich zur Soforthilfe unterstützt werden. Das Programm ist ganz bewusst branchenoffen ausgestaltet und adressiert an diejenigen Unternehmen, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können. Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe, es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Voraussetzung für die Erstattung ist allerdings die Bestätigung der Umsatzausfälle und betrieblichen Fixkosten durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Die Eckpunkte sowie ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-ueberbrueckungshilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Die Beantragung der Überbrückungshilfe wird ab dem 10. Juli 2020 möglich sein. Sie kann nur in einem zweistufigen Verfahren zusammen mit einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt werden. Dieser muss sich vorab auf einer bundesweiten online-Plattform registrieren. Weitere Informationen enthält der folgende Link: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Der Bund wird wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leisten und stattdessen auf die Grundsicherung verweisen. Deshalb ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

 

Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgestockt:

  • Antragsberechtigte, die bereits einen Antrag gestellt haben, bislang aufgrund der Mittelbegrenzung auf fünf Millionen Euro jedoch nicht zum Zuge gekommen sind, erhalten unter Nachweis ihrer künstlerischen Tätigkeit (Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse oder anderem Künstlerbund) einen finanziellen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 Euro für die Monate März und April. Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.
  • Auch die Unterstützung für jene Antragssteller, deren Antrag bereits positiv beschieden wurde, wird auf pauschal 2.000 Euro erhöht.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.mkw.nrw/FAQ_Sofortprogramm

 

Quarantäne

Bei Quarantäne können Arbeitgeber einen  Vorschuss für die zu zahlenden Gehälter bekommen. Selbstständige erhalten eine Erstattung für ihren Einkommensausfall. Formulare und weitere Informationen gibt es beim Landschaftsverband Rheinland und beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

 

 

Kurzarbeitergeld

Bei Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb können Sie Kurzarbeitergeld bei Ihrer Arbeitsagentur beantragen. Die Koalition will befristet bis Ende 2020 einfachere Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld einführen, wie beispielsweise das Absenken des Quorums der vom Arbeitsausfall betroffen Beschäftigten auf bis zu 10 %, den teilweisen oder vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. 

Sonderseite Kurzarbeit und Corona

Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

 

Antragsverfahren Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-kurzarbeitergeld_ba014273.pdf

Anträge: Sie benötigen in der Regel die Anträge KUG101, KUG107 und KUG108

Informationen und Formulare: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

 

 

Hilfe von der NRW.BANK

Die NRW-Bank hat bereits Änderungen an Programmen u. a. zur Liquiditätssicherung vorgenommen und stimmt weitere Maßnahmen ab. In aller Regel nehmen Sie die Produkte im sog. Hausbankverfahren in Anspruch. Nutzen Sie das Beratungsangebot Ihrer Bank oder Sparkasse. Weitere Infos: www.nrwbank.de

 

 

Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Für kleine Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen, gilt: KfW- und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

 

 

ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung

  • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme von maximal 10 Millionen Euro, die noch keine fünf Jahre bestehen

  • Höchstbetrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf maximal 100.000 Euro)

  • Laufzeit: maximal zehn Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank

Für Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt bestehen: KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

 

 

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand:

Ergänzend zu den bereits vorhandenen Programmen hat die Bundesregierung am 6. April auf die Probleme bei der Kreditvergabe durch Banken reagiert und ein „Schnellkreditprogramm“ auf den Weg gebracht. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Europäischen Union wird ein Förderkredit eingerichtet für Anschaffungen und laufende Kosten bei  Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern. Anspruch haben Unternehmen, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind. Der max. Kreditbetrag beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019. Zur Beschleunigung erfolgt keine Risikoprüfung durch die eigene Bank oder die KfW und  100% Risikoübernahme durch die KfW.

KfW-Schnellkredit: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target

Zur Pressemitteilung des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200406-bundesregierung-beschliesst-weitergehenden-kfw-schnellkredit-fuer-den-mittelstand.html


 

KfW-Unternehmerkredit - Betriebsmittelfinanzierung

  • Zielgruppe: Gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht übersteigt

  • Höchstbetrag: 25 Millionen Euro beziehungsweise 5 Millionen Euro bei Haftungsfreistellung

  • Laufzeit:  
    a) bis zu zwei Jahren (endfällig) ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (max. 250 Mitarbeiter, max. Jahresumsatz 50 Mio. Euro, max. Jahresbilanzsumme von 43 Mio. Euro), Höchstbetrag: 5 Millionen Euro, 50 prozentige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich
    b) bis zu fünf Jahren bei einem Tilgungsfreijahr

  • Sicherheiten: Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern beziehungsweise Haftungsfreistellung bei Variante a) möglich

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

 

 

KfW-Sonderprogramm 2020

Die KfW hat zusätzlich ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm mit verbesserten Kreditkonditionen aufgelegt. Hier geht es zum Faktenblatt .

Mehr Informationen dazu finden Sie auf den Seiten der KfW

 

 

Informationen zu Corona und Landwirtschaft

Hier finden Sie gebündelte Informationen für die Landwirtschaft: https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft/

 

 

Hinweise des Zoll zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2020/Coronakrise.html

 

 

Sozialschutz-Paket zur Corona-Pandemie: Grundsicherungsleistungen für Freiberufler, Solo-Selbstständige oder Kleinunternehmer – Passgenauer Kinderzuschlag

Der Bezug von (ergänzender) Grundsicherung / Arbeitslosengeld II kommt für Freiberufler, Solo-Selbstständige oder Kleinunternehmer infrage, die in finanzieller Not sind, weil sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben.

Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Für Leistungsbewilligungen zwischen dem 01. März und 30. Juni 2020 gelten entschärfte Regelungen zur Vermögenprüfung. Bei erstmaliger Antragsstellung im genannten Zeitraum werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Es gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren: formlose Antragstellung per Telefon oder E-Mail möglich. Weitere Informationen auf www.arbeitsagentur.de

Ab April haben Eltern mit Verdienstausfällen befristet bis 30. September einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag. Es muss lediglich das Einkommen des letzten Monat vor Antragstellung nachgewiesen werden. Eine Voraussetzung ist, dass das Bruttoeinkommen Ihrer Familie mindestens 900 Euro (Paare) bzw. 600 Euro (Alleinerziehende) beträgt. Der Kinderzuschlag beträgt pro Kind bis zu 185 Euro monatlich und unterstützt Familien, in denen der Verdienst nicht (mehr) für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen,  und Antragstellung auf www.kinderzuschlag.de

Gemeinsam stark

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Steuern

Stundungen für Steuern beantragen

Um Liquiditätsengpässe zu mindern, können z. B. Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer gestellt werden. Nutzen Sie dazu unseren Musterbrief. Ein solches Schreiben können Sie auch für die Herabsetzung der Vorauszahlung bei der Gewerbesteuer nutzen. Ansprechpartner ist dabei die jeweilige Kommune.

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für das Steuerjahr 2019 veranlagt worden sind, können bis zu 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Da eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig ist, können daher Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.

Nähre Einzelheiten erläutert das hier hinterlegte Dokument. 


Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.html?cms_pk_kwd=24.04.2020_Corona-Sofortma%C3%9Fnahme+Antrag+auf+pauschalierte+Herabsetzung+bereits+geleisteter+Vorauszahlungen+f%C3%BCr+2019

Ein solches Schreiben können Sie auch für die Herabsetzung der Vorauszahlung bei der Gewerbesteuer nutzen. Ansprechpartner ist dabei die jeweilige Kommune.Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Sie können folgende Musterbriefe verwenden:

Musterantrag Herabsetzung Gewerbesteuermessbetrag
Musterantrag Herabsetzung ESt/Gewerbesteuermessbetrag
Musterantrag Herabsetzung KSt/Gewerbesteuermessbetrag

Diese Anträge sind auch dann zu berücksichtigen, wenn die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Bei fälligen Steuerzahlungen aufgrund von Steuerbescheiden sollte ein Antrag auf Stundung – Ratenzahlung gestellt werden. Ein entsprechendes Musterschreiben ist hier hinterlegt.

Der Bund der Steuerzahler hat zudem die Finanzverwaltung aufgefordert, unbürokratisch zu handeln. Die Bundesregierung ist unserem Vorschlag gefolgt. Die Finanzämter bearbeiten bereits entsprechende Anträge.

Das Finanzministerium NRW hat ebenfalls Musteranträge veröffentlicht. https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Bitte stellen Sie Ihren Antrag online über Elster. Sie benötigen den Antrag auf Dauerfristverlängerung – „Anmeldung der Sondervorauszahlung“ (USt 1 H). Eine Anleitung dazu finden Sie hier:  https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pd

Bei der Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2019 und evtl. noch 2018 können Abschreibungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. So kann u. a. eine Investitionsrücklage für kleine und mittlere Betriebe in Betracht kommen. Nähere Information entnehmen Sie unserem Steuerratgeber.

Arbeitgeber, die Ihren Mitarbeitern infolge der Corona-Krise Prämien und Sonderzahlungen gewähren möchten, können dies bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei leisten. Dies kann sowohl Als Geldbetrag oder Sachbezug gewährt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass die Zahlung zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden muss. https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/71c9e9be-765a-410d-bf5b-6f6f95a84028

Auf Antrag können die Abgabe der vierteljährlichen und monatlichen Lohnsteueranmeldungen um bis zu zwei Monate verlängert werden.   https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise.pdf

Ein neues Musterschreiben für einen Antrag auf Fristverlängerung für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldung finden Sie hier.

 

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und kommunalen Abgaben

Im Auftrag der Bundesregierung hat der GKV-Spitzenverband die Regelungen zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erleichtert. Demnach können die fällig werdenden Beiträge für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 möglich. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige). Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Ein Musterschreibenhaben wir für Sie bereitgestellt. Der Antrag auf eine Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen ist an die jeweilige Berufsgenossenschaft zu stellen. Zu beachten ist: Die GKV will den Stundungen nur dann nachkommen, wenn die Zahlungsschwierigkeit mit der Corona-Krise zusammenhängt und alle anderen Maßnahmen (Kurzarbeitergeld, Zuschüsse) ausgeschöpft wurden!

Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, sollen die angebotenen Hilfsmaßnahmen nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen. Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge soll Ihrem Unternehmen Zeit verschaffen, um die Gelder aus Soforthilfen und Kreditprogramm anzufordern und zu erhalten.

Stundung von kommunalen Abgaben: Die Pandemie hat enorme negative Auswirkungen für Gewerbetreibende, Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Viele von ihnen kämpfen derzeit ums Überleben. Der Bund der Steuerzahler NRW appelliert an die Städte und Gemeinden, dass sie anstehende Zahlungen auf Antrag unbürokratisch zurückstellen und auf Stundungszinsen verzichten, um die dringend notwendige Liquidität zu erhalten. Für einen Antrag können Sie unseren Musterbrief Stundungsantrag verwenden.

 

FAQ

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

Zum Artikel:  https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/f3f8fee2-ae6b-4c83-8f25-617464fd3f3d

 

Ihr Vorteil

Jetzt Mitglied werden

Unterstützen Sie die Arbeit des Bundes der Steuerzahler NRW und profitieren Sie von vielen Vorteilen als Mitglied.

Wissenswertes für Privatpersonen

Wissenswertes für Privatpersonen – Arbeitnehmer und Senioren

Der Bund der Steuerzahler gibt jeden Monat die „Steuer-News für Arbeitnehmer“ heraus. In den Ausgaben März und April 2020 finden Sie interessante Informationen rund um die Corona-Pandemie. Hier finden Sie die

Bei Fragen kommen Sie jederzeit gern auf Ihre BdSt-Fachexperten zu. Sie erreichen uns unter 0211 99175-15.

Lesen Sie hier, was das Land Nordrhein-Westfalen zu den Auswirkungen der Corona-Krise und zu den staatlichen Hilfen sagt: www.land.nrw/corona

Mitgliedschaft

Jetzt mitmachen!

Nordrhein-Westfalen liegt Ihnen am Herzen? Uns auch. Werden Sie jetzt Mitglied beim Bund der Steuerzahler NRW und unterstützen Sie unsere Ziele und unsere Arbeit in Nordrhein-Westfalen.

Wo die Politik jetzt handeln muss

Hier lesen Sie die Forderungen des Bundes der Steuerzahler NRW

An dieser Stelle formulieren wir Maßnahmen, die den Steuerzahlern etwas Luft verschaffen. Darüber hinaus sollten aber weitere Schritte folgen.

  • Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer erlauben: Auch bei der Umsatzsteuer muss nachgesteuert werden. So sollte die Ist-Versteuerung auf das europarechtlich zulässige Maß ausgeweitet werden. Bislang können nur Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 600.000 Euro diese Möglichkeit nutzen. Unternehmen mit höheren Umsätzen haben diese Chance nicht, selbst wenn sie nur geringe Gewinne einfahren. Der Vorteil bei der Ist-Besteuerung:  Die Umsatzsteuer entsteht erst, wenn die Kunden oder Auftraggeber ihre Rechnung bezahlen. Die Steuer muss also – anders als bei der Sollversteuerung – nicht vorfinanziert werden. Gerade wenn Zahlungen von Kunden ausbleiben, ist die vorfinanzierte Umsatzsteuer nicht zu stemmen.
     
  • Keine belastenden Maßnahmen: Zudem sollten Gesetzgeber und Finanzverwaltung bei anstehenden Gesetzesverfahren darauf achten, keine belastenden oder bürokratischen Maßnahmen einzuführen. Die Wirtschaft wird wohl noch einige Monate brauchen, um die Corona-Auswirkungen zu verarbeiten.
     
  • Stundung von kommunalen Abgaben: NRW-Städte sollten Abgaben voraussetzungsfrei und zinsfrei stunden, um der strauchelnden Wirtschaft Liquidität erhalten.
    Die Steuerämter der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollten Stundungsanträge zu den kommunalen Abgaben, wie 
    •    Gewerbesteuer
    •    Grundsteuer
    •    Abfall-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren
    •    Zweitwohnungsteuer
    •    Kulturförderabgabe
    •    Vergnügungssteuer
    •    Kita-Beiträgen
    mit einer Dauer von bis zu 12 Monaten ohne Prüfung von weiteren Voraussetzungen oder der Bonität sofort bewilligen. Auf eine Festsetzung von Stundungszinsen sollte aus Billigkeitsgründen direkt verzichtet werden. Vollstreckungsmaßnahmen und eine Festsetzung von Säumniszuschlägen sollten bis auf Weiteres für alle Steuerzahler ausgesetzt werden. 
     
  • Ladenkassenumstellung verschieben: So sollte die für Herbst geplante Umstellung der Ladenkassen verschoben werden: Eigentlich müssen alle Geschäfte, die eine elektronische Registrierkasse einsetzen, bis Ende September eine Kasse mit zertifizierter Sicherheitseinrichtung einsetzen. Die Kosten für den Kassenkauf bzw. die Nachrüstung sind nicht ganz trivial. Deshalb sollte die Pflicht auf Mitte kommenden Jahres verschoben werden. Das entlastet insbesondere die Gastronomie und Einzelhändler, denen jetzt die Umsätze wegbrechen. Wichtig: Eine nur kurzzeitige Verschiebung nützt auch nichts, denn im Weihnachtsgeschäft werden die betroffenen Branchen einiges aufholen wollen – dann wäre eine Kassenumstellung fehl am Platz.

„Mit Rückenwind aus der Krise“: Unter diesem Titel hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen Maßnahmen-Katalog für die Politik formuliert. Diese konkreten Hilfen sollen Deutschlands Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäfte nach Eindämmung der Corona-Krise problemlos fortzusetzen. Hier lesen Sie die Forderungen des Bundes der Steuerzahler

Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Mit Rückenwind aus der Krise)
Maßnahmenpaket für Arbeitnehmer 

Hier lesen Sie unseren Brief an Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. (22. April 2020)



Unser Service für Mitglieder:

Mitglieder können sich unsere beiden Musterbriefe „Antrag auf Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen/Corona“ und „Stundungsantrag für Steuerzahlungen/Corona“ hier downloaden. Den Musterbrief zur Stundung von kommunalen Abgaben finden Sie hier.

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