Newsticker

Ein Finanzgericht darf es erlauben, dass eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt wird. Das liegt im Ermessen des Gerichts, das...

Lässt sich das Schloss der Wohnungstür eines Mieters nicht öffnen (dazu auch noch in der Nacht), weil es durch Leim verklebt ist, und muss der Mieter...

Bringt ein Elektroinstallations-Betrieb, der Signalanlagen und Eisenbahninfrastruktur deutschland- und europaweit erstellt und installiert,...

Beantragt ein Rechtsanwalt Akteneinsicht bei Gericht, für einen Fall, den er erst kurz vor der anstehenden mündlichen Verhandlung vor einem...

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist, dass neben der Zweitwohnung am Beschäftigungsort ein eigener...

Ist arbeitsgerichtlich entschieden, dass ein Arbeitgeber seinem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung zu stellen hat, so darf der Arbeitgeber nicht...

Fällt eine Ampel während eines Abbiegevorgangs aus, und war eine Frau mit ihrem Pkw noch bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren, so muss sie einen...

Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des...

Grundsätzlich können Eltern für die Betreuung ihrer Kinder (vorausgesetzt, die sind nicht älter als 13 Jahre) zwei Drittel der Kosten dafür als...

Eine Mieterin kann von ihrem Vermieter nicht die Rückzahlung angeblich überzahlter Mieten verlangen, wenn es keine verbindliche Vereinbarung über die...