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Steuertipp: Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht...

22.04.2024

Rechtstipp: Sozialrecht - Mit einer "normalen E-Mail" kann ein Widerspruch nicht eingelegt werden

Legt ein Mann gegen einen Sozialhilfebescheid Widerspruch ein, so reicht dafür eine einfache E-Mail nicht aus. Nur mit einer qualifizierten...

22.04.2024

Steuertipp: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht

Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor...

19.04.2024

Rechtstipp: Medienrecht/Behörden - Unterlagen über einen Flugzeugabschuss bleiben geheim

Ein Medienunternehmen (hier ging es um RTL in den Niederlanden) hat nicht das Recht, von der (niederländischen) Regierung Zugang zu verschiedenen...

19.04.2024

Steuertipp: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich...

18.04.2024

Rechtstipp: Verkehrsrecht - Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft muss es keine Gasse geben

Ist ein Lkw-Fahrer auf einer Bundesstraße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unterwegs, die zwei voneinander baulich getrennte zweispurige...

18.04.2024

Steuertipp: Anwaltskosten für ein Disziplinarverfahren dürfen als Werbungskosten abgezogen werden

Hat ein Berufssoldat auf seinem privaten Social-Media-Account öffentlich zu Straftaten aufgefordert, und wird gegen ihn ein Wehrdisziplinarverfahren...

17.04.2024

Rechtstipp: Mietrecht - 200 Dübellöcher verteilt auf 8 Zimmer sind noch ok

Hat ein Mieter einer 8-Zimmer-Wohnung unter anderem für Bilder und Regale insgesamt 200 Dübellöcher gebohrt, so muss er dafür keinen Schadenersatz an...

17.04.2024

Steuertipp: Erlös aus einer Zwangsversteigerung gehört nicht zwingend "zur Masse?

Hat ein Finanzamt auf eine Eigentumswohnung eines Steuerschuldners eine Zwangshypothek eintragen lassen, bevor das Insolvenzverfahren gegen den Mann...

16.04.2024

Rechtstipp: Schadenersatz - Vermieter müssen sich um leere Tonnen nur bedingt kümmern

Vermieter sind nicht verpflichtet, die Mülltonnen nach der Leerung sofort wieder auf das Grundstück zurückzubringen. Steht eine große Mülltonne nach...

16.04.2024