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Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Tipp des Tages - Archiv

Rechtstipp: Grundsicherung - Rentner-Toilettengänge müssen nicht bezahlt werden

Ein Rentner, der seine Rente mit Grundsicherungsleistungen aufstockt, kann nicht verlangen, dass ihm zusätzlich ein Mehrbedarf dafür gezahlt wird,...

16.05.2022

Steuertipp: Steuerentlastungsgesetz 2022 - Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat für eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung gestimmt. Der Beschluss des Bundesrates wird für den 20. Mai erwartet. Es ist...

13.05.2022

Rechtstipp: Kommunalgebühren - Zu lange dürfen Eigentümer nicht im Unklaren bleiben

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte...

13.05.2022

Rechtstipp: Arbeitsrecht - "Bezahlt frei" ist nicht gleich "arbeitsunfähig krank"

Hat ein Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie laut Tarifvertrag Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage (hier konnten die Beschäftigten...

12.05.2022

Steuertipp: Finanzamt - Zinssatz in Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr?

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a der Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen....

12.05.2022

Steuertipp: Öffentlich bestellter Gutachter ist keine Partei

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Restnutzungsdauer eines Gebäudes auch durch ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und...

11.05.2022

Rechtstipp: Schadenersatz - Auch seelische Schmerzen können «Körperverletzung» darstellen

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein Gutachten herausgegeben, in dem es um den Entschädigungsanspruch einer Flugreisenden geht, die mit der...

11.05.2022

Steuertipp: Ein Anwalt sollte nicht nur noch mit Fax arbeiten

Stellt der Anwalt eines Steuerzahlers einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (hier ging es um einen Verspätungszuschlag), so reicht es nicht,...

10.05.2022

Rechtstipp: Untermiete - Bei einer Einzimmerwohnung fehlt das «Konzept»

Grundsätzlich haben Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen die Erlaubnis erteilt, einen Untermietvertrag abzuschließen. Nur, wenn der...

10.05.2022

Steuertipp: Eine Vertiefung in einer Kfz-Werkstatt ist ein "Gebäudebestandteil"

Wird ein Grundstück vermietet, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, so kann die „erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung“ auch dann in...

09.05.2022