Nordrhein-Westfalen: Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät stattgegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro beziehungsweise 7.000 Euro gewandt hatten. Die jeweilige Rückforderung sei nicht rechtens, weil die Bewilligungsbescheide nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit gestanden hätten, so das Gericht.

Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und den hiermit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens legte die damalige Landesregierung ein Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige auf. Ab dem 27.03.2020 konnte jeder von den Pandemiebeschränkungen betroffene Angehörige des genannten Personenkreises unter Verwendung eines im Internet bereitgestellten Antragsformulars eine entsprechende Soforthilfe beantragen. Die hierfür zuständigen Bezirksregierungen bewilligten die Soforthilfen umgehend und zahlten diese in Abhängigkeit von der Beschäftigtenanzahl des jeweiligen Antragstellers in Höhe von 9.000, 15.000 oder 25.000 Euro aus.

Ab der zweiten Jahreshälfte 2020 forderte das beklagte Land aufgrund einer Ende Mai veröffentlichten Soforthilfe-Richtlinie sämtliche Hilfeempfänger im Rahmen eines so genannten Rückmeldeverfahrens auf, ihre Einnahmen und Ausgaben während des Bewilligungszeitraums mittels eines Online-Formulars mitzuteilen. Anhand dieser Angaben ermittelten die Bezirksregierungen den jeweiligen "Liquiditätsengpass" des Hilfeempfängers als Differenz aus Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum. Nur in Höhe dieses Liquiditätsengpasses dürften die Hilfeempfänger die Soforthilfe behalten, so das beklagte Land. Die übrigen zu viel gezahlten Mittel forderte es mittels sogenannter Schlussbescheide zurück.

In den beiden zu entscheidenden Verfahren hat das VG Gelsenkirchen den Klagen stattgegeben und die Schlussbescheide aufgehoben. Dem Vorbringen des beklagten Landes, dass die ursprünglichen Bewilligungen unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit, das heißt einer endgültigen Schlussabrechnung gestanden hätten, ist das Gericht nicht gefolgt. Weder der Bewilligungsbescheid noch das Antragsformular noch die im Internet durch das Land veröffentlichten "FAQ" hätten den Vorbehalt erkennen lassen. Der Hinweis des Landes auf seine Ende Mai 2020 erlassene Soforthilfe-Richtlinie gehe fehl, weil diese erst deutlich nach der Bewilligung veröffentlicht worden sei. Bei der Endabrechnung habe das Land außerdem auch nicht ausschließlich auf einen Liquiditätsengpass abstellen dürfen, weil die Soforthilfen nach den Bewilligungsbescheiden auch zur Kompensation von Umsatzeinbußen hätten eingesetzt werden dürfen.

Nach Angaben des VG Gelsenkirchen sind bei ihm noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die jetzt entschiedenen Klagen hält das Gericht für repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Es beabsichtige, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den jetzt verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen. Die Berufung hat das VG Gelsenkirchen zugelassen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 23.09.2022, 19 K 297/22 und 19 K 317/22