Amt des Oberbürgermeisters: Abgelehnter Bewerber scheitert mit Eilantrag auf Zulassung

Ein für das Amts des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis abgelehnter Bewerber ist mit seinem Eilantrag auf Zulassung zu dem Amt gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes erachtete den Antrag bereits als unzulässig.

Denn Entscheidungen und Maßnahmen, die sich – wie hier die Entscheidungen über die Zulassung eines Wahlvorschlags zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters – unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, könnten allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, PM vom 22.04.2024