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Kindergeldrückforderung: Kein Erlass aus Billigkeitsgründen nach Verletzung von Mitwirkungspflichten

Es besteht kein Anspruch auf Erlass der Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen, wenn die Überzahlung auf der Verletzung von...

26.06.2020

Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Architekt darf Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen...

25.06.2020

Shisha-Bars: Bleiben in Niedersachsen noch geschlossen

In Niedersachsen bleibt es bei der in der Corona-Verordnung des Landes bestimmten Schließung von Shisha-Bars noch bis zum 05.07.2020. Dies hat das...

25.06.2020

Kundenkontaktdaten: Dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden

Im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios dürfen in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin...

25.06.2020

Service-Center der rheinland-pfälzischen Finanzämter: Donnerstags wieder ohne vorherige Anmeldung erreichbar

In Rheinland-Pfalz sind die Service-Center der Finanzämter donnerstags ab sofort wieder ohne vorherige Anmeldung erreichbar. Ein Besuch ist innerhalb...

25.06.2020

Scheidung, Rente, Steuern: Versorgungsausgleich oder Ausgleichszahlung

Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt –...

25.06.2020

Datenaustausch mit USA über Konten: Bundesregierung gibt Auskunft

Von Deutschland sind im Zusammenhang mit dem so genannten FACTA-Abkommen 2018 Angaben zu 290.146 Konten an die USA übermittelt worden. Wie sich aus...

25.06.2020

Mahlzeitengestellung: Auch bei finanzieller Beteiligung durch Arbeitnehmer

Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht...

25.06.2020

Facebook: Vorwurf missbräuchlicher Ausnutzung marktbeherrschender Stellung vorläufig bestätigt

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform...

25.06.2020

Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems: Wird durch Verwertungsverbot überlagert und begrenzt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Absatz 7 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) das für die...

24.06.2020