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Nach Angaben der Bundesregierung ist Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten im Sinne der Berufskrankheitenverordnung.

In einer...

Ein Anwohner kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Kölner Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für...

Das Landgericht (LG) Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt....

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 ein Aufbauhilfegesetz auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist die Errichtung eines nationalen Fonds "Aufbauhilfe...

Hessen sieht sich durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Unzulässigkeit des auf Steueransprüche erhobenen Zinssatzes in...

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur...

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Höhe der Verzinsung von Steuernachforderungen und...

Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines...

Ein Hochzeitpaar hat erreicht, dass auf seiner Hochzeitsfeier doch getanzt werden darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg gab dem Eilantrag der...

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen...