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BMF: Rückblick auf das Brühler Symposion Token und Steuern

Am 28. März 2023 veranstaltete die Bundesfinanzakademie das Brühler Symposion Token und Steuern – Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen...

30.05.2023

Bundestag: Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen....

30.05.2023

Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von Panoramafreiheit gedeckt

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht...

30.05.2023

Noch nie eingereister visumpflichtigen Ausländer: Kann nicht ausgewiesen werden

Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. Aufenthaltsgesetz...

30.05.2023

Pandemiebedingter Saisonabbruch: Keine Verlängerung befristeten Arbeitsvertrags eines Profifußballers

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine...

30.05.2023

Gedenkstein für "Opfer des Corona-Impfexperiments": Vorerst zu entfernen

Die Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein mit der Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des...

30.05.2023

Steuerberater: Pflicht zu aktiver Nutzung elektronischen Rechtsverkehrs erst mit Zugang des Registrierungstokens für Steuerberaterplattform

Die Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gilt für Steuerberater nicht vor dem...

26.05.2023

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung: Ist kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich...

26.05.2023

Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen: Ist rechtswidrig

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet...

26.05.2023

Berichte der 89. Justizministerkonferenz: Zugang zu Recht verweigert

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der...

26.05.2023