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Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle...

09.10.2023

Niedersächsischer Landesdatenschutzbeauftragter: Kann ernannt werden

Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht...

09.10.2023

Kaffeerösterei im Gewerbegebiet: Baugenehmigung verletzt weiterhin Nachbarrechte

Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei in einem Gewerbegebiet in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte...

09.10.2023

Gemeinwohlorientierte Unternehmen: Regierung für Stärkung

Die Bundesregierung plant eine Stärkung gemeinwohlorientierter Unternehmen. Deutschland sei schon seit dem 19. Jahrhundert ein Zentrum sozialer...

09.10.2023

Erneut Rekordeinnahme aus Hundesteuer: 414 Millionen Euro im Jahr 2022

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das...

06.10.2023

Steuererklärung: Was bei Verpassen der Abgabefrist passiert

Die Steuererklärung muss dem Finanzamt immer zu einem bestimmten Termin vorliegen. Wer sie später abgeben will, kann schriftlich eine...

06.10.2023

Vorlage von E-Mail-Korrespondenz, insbesondere eines Gesamtjournals

Das beklagte Finanzamt forderte von der Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von empfangenen und Wiedergaben von versandten...

06.10.2023

Gewerbesteuerbescheid: Wird digital

Hessen hat für ganz Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid entwickelt. Das bedeute deutliche Vereinfachungen für Kommunen, Unternehmen und...

06.10.2023

Betrieb von Krematorien: Verwaltung hat kein Monopol

Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

06.10.2023

Waffenverbotszone in Halle: Einrichtung unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer...

06.10.2023