Newsticker

Das Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim muss der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie...

Das nordrhein-westfälische Justizministerium darf an den Rechtsausschuss des Landtages in dessen Sitzung vom 19.08.2020 nur dann schriftlich oder...

Ab 2021 sollen Hartz-IV-Empfänger sieben Euro mehr bekommen. Dies sieht der "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung...

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts...

In einer aktuellen Verfügung geht das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von...

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung. Es kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend...

In Hessen entfallen ab Dezember 2020 die Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen. Die Hessische Steuerverwaltung empfiehlt die Teilnahme am...

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen so genannte Mittelfehlverwendungen...

Wird eine Pflegerin im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzt, aber gleichzeitig eine Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vereinbart,...

Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die...