Newsticker

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19.02.2021 zur Änderung des Abkommens vom 18.02.2011 zwischen der...

Die Bundesregierung hält eine Stärkung der "Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" der EU für notwendig, um wirksam gegen unfairen...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern...

Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich allein nach deutschem Recht. Dies stellt das Finanzgericht (FG)...

Hausboote auf dem Großen Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

Die Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge hat sich erfolgreich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer...

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher...

Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar hat einen Eilantrag gegen die für Schüler im Präsenzunterricht in Thüringen geltende Pflicht zum Tragen einer...

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf...