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Berlin: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des...

27.08.2021

Getrennte Eltern: Was tun Bei Uneinigkeit über Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes?

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den...

27.08.2021

Flutkatastrophe: Banken können Kredite im Einzelfall stunden

Die Flutkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands hat viele Menschen das Leben gekostet, Häuser und Existenzen vernichtet. Auch der Finanzsektor...

27.08.2021

Gescheiterte «Hausfrauenehe»: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre...

27.08.2021

Schreinermeister: Eigenverantwortliche Tätigkeit spricht für selbstständige Tätigkeit

Ein Schreinermeister, der eigenverantwortlich Holzumformungsteile zum Transport komplexer medizinischer Großgeräte („Spezialpaletten“) herstellt und...

27.08.2021

Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften: Umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der...

27.08.2021

Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds: Zufluss von Arbeitslohn

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der...

27.08.2021

Vermietung: Fiskus prüft verstärkt Versteuerung von Einnahmen über Airbnb

Lange Zeit haben sich Vermieter bei Airbnb keine Sorgen machen müssen, dass ihnen das Finanzamt Ärger macht. Nun sind Daten aus Irland da und der...

27.08.2021

Vivantes-Streik: Wird doch nicht untersagt

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der...

26.08.2021

Negativzinsen: Regierung lehnt Markteingriff ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch...

26.08.2021